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Freiheit statt Angst: Demonstration fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung

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Samstag, 10. September 2011
Freiheit statt Angst. Demonstration 2011

Freiheit statt Angst. Demonstration 2011. © mg

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" demonstrierten heute rund 5000 Menschen in Berlin für Freiheitsrechte, einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet. Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen, Netzaktivisten, Parteien und Gewerkschaften hatte zur mittlerweile fünften "Freiheit statt Angst"- Demonstration aufgerufen. Der bunte Demonstrationszug bewegte sich vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz, auf dem die mehrstündige Abschlusskundgebung stattfand.

Der Protest richtete sich nicht nur gegen die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Mit der zunehmenden Zahl der Datenerhebungen insgesamt, seien es Kommunikations- und Bewegungsdaten, Gesundheits- und Arbeitnehmerdaten, Volkszählungs- und biometrische Daten und nicht zuletzt Daten aus sozialen Netzwerken: Die schiere Masse der Datensammlungen erhöhe das Missbrauchspotential und lasse den "gläsernen Bürger" immer mehr zur Realität werden.

Gläserner Bürger. Freiheit statt Angst. Demonstration 2011

Gläserner Bürger. Freiheit statt Angst. Demonstration 2011 © mg

Während der Nachweis eines verbesserten Schutzes der Bevölkerung vor Kriminalität und Terrorismus nicht erbracht sei, koste die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung zig Millionen, stelle die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und gefährde die Privatsphäre jedes Einzelnen. Staatliche Massenüberwachung erzeuge schrittweise ein Klima aus Misstrauen und Angst und eine Gesellschaft unkritischer Bürger die angeblich "nichts zu verbergen" hätten.

Das Thema Vorratsdatenspeicherung war durch die medienwirksam inszenierte Verhaftung zweier Terror-Verdächtiger in Berlin wenige Tage vor dem 10. Jahrestag der Anschläge des 11. September erneut in das öffentliche Interesse geraten. 2010 vom Bundesverfassungsgericht in der damaligen Form als verfassungswidrig erklärt, forderten dieser Tage Unionspolitiker die Wiedereinführung der verdachtslosen Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten zur Terrorismusbekämpfung. Hiergegen richtet sich die beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereichte Petition "Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung", die noch bis zum 14.09.2011 unterzeichnet werden kann.

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