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Berlin: Gottesbezug in Richtereid

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Donnerstag, 1. Dezember 2011

In den Koalitionsverhandlungen nach den Abgeordnetenhauswahlen haben sich SPD und CDU auf eine Novelle des Berliner Richtergesetzes geeinigt. Medienberichten zufolge soll das religiöse Bekenntnis wieder in den Mittelpunkt rücken und der Gottesbezug als Regelfall im Gesetz verankert werden. Erst im Juni dieses Jahres war eine neue Fassung in Kraft getreten, die das Bekenntnis der Richter zu Verfassung und Gesetz in den Mittelpunkt stellte. Eine religiöse Beteuerung muss vom zu vereidigenden Richter seither explizit gewünscht werden, der Standardtext des Eides sieht eine solche nicht vor. Die LINKE, ehemaliger Koalitionspartner der SPD, kritisierte den Schritt.

Berlin ist mehrheitlich säkular, im Übrigen durch religiöse Vielfalt gekennzeichnet. Für staatliche Institutionen ergibt sich daraus die Pflicht, ein distanziert-neutrales Verhältnis gegenüber den Religionen einzunehmen und alle Bekenntnisse, ob weltanschaulich oder religiös, strikt gleich zu behandeln. Der religiöse Bezug in der Eidesbeteuerung ist danach Privatsache und gehört nicht in ein modernes Richtergesetz."

Die Besserstellung des Religionsunterrichts konnte die CDU in den Verhandlungen mit der SPD nicht durchsetzen. Der HVD Berlin-Brandenburg hatte sich während der Verhandlungen mehrmals deutlich dagegen ausgesprochen. Lebenskunde und Religionsunterricht bleiben freiwillige Wahlfächer, alle Schüler besuchen weiterhin den gemeinsamen Ethikunterricht.