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Bundestagsdebatte zu Staatsleistungen: Viel Gegenwind für Ablösevorschlag

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In einer ersten Beratung über die Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen stieß der Gesetzentwurf der Partei DIE LINKE am Donnerstag auf wenig Zustimmung bei den Vertretern der Fraktionen. Nun liegt der Entwurf beim Innenausschuss.
Freitag, 1. März 2013
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SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz: Frage der Ablösung kann auch durch Grundgesetzänderung geklärt werden. Bild: Screenshot

Enteignungsgleiche Bedingungen, kulturkämpferischer Habitus, einseitiges Diktat, zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit, unausgegoren, provokativ: Die Kritik an dem von der Linkspartei vor einem Jahr eingebrachten Gesetzentwurf (Drs. 17/8791) für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der historischen Staatsleistungen, die von den Vertretern der Fraktionen in der ersten Beratung am Donnerstag vorgebracht wurde, fiel unmissverständlich aus. Die vom Entwurf vorgesehene Ablösungsregelung stieß außerhalb der Fraktion der Linkspartei kaum auf Zustimmung.

Einigkeit zeigten die Abgeordneten der Fraktionen entgegen den früheren Stellungnahmen der Bundesregierung immerhin darin, dass das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen nicht einfach ignoriert werden kann – obwohl genau das in den vergangenen Jahrzehnten der Fall gewesen war.

Der im Zuge der ersten Beratung aufgespannte Verhandlungsrahmen über einen künftigen Vollzug dieses sogenannten „Ablösebefehls“ erwies sich allerdings als denkbar weit, wie die – aufgrund der Teilnahme zahlreicher Parlamentarier an den Gottesdiensten zum Abschied des scheidenden Papstes Benedikt XVI. teilweise zu Protokoll gegebenen – Reden deutlich machten.

„In 20 Jahren schreiben wir das Jahr 2033. Dann hätten die Länder 230 Jahre lang  Staatsleistungen an die Kirchen gezahlt. Der Verfassungsauftrag, der sagt, das müsse beendet werden, wäre dann auch schon 114 Jahre alt“, verteidigte Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Antragssteller, die Ablösesumme vom Zehnfachen der bisher pro Jahr gezahlten Beträge als einen „moderaten Vorschlag“.

Das Spektrum einer möglichen Abschlusszahlung für die Säkularisation von Kirchengütern könnte sich demnach auf Beträge zwischen null und 115 Milliarden Euro belaufen, auch die Möglichkeit der unbefristeten Fortsetzung der Zahlungen wurde in der Debatte zur Sprache gebracht. Während Abgeordnete von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass die Festlegung einer konkreten Ablösesumme nur in Eigenregie der Länder und in partnerschaftlicher Verantwortung bzw. „freundschaftlichem Einvernehmen“ mit den Kirchen denkbar sei, scheint die Kluft zwischen den innerhalb der SPD vertretenen Positionen besonders tief zu sein.

„Alle seriösen Vorschläge beziehen sich auf die 18- bis 25-fache Summe der jährlichen Zahlung als Ablösesumme“, so die Abgeordnete Kerstin Griese, während ihr Parteigenosse Rolf Schwanitz darauf hinwies, dass „angesichts der Tatsache, dass dieser Ablösungsbefehl seit über 90 Jahren nicht eingelöst worden ist, der Begriff der Entschädigung unangemessen ist“ und damit seine Unterstützung für eine ersatzlose Einstellung der Zahlung ausdrückte.

Besonders schillernd stellte sich der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz dar. „Ich schäme mich“, bekannte Wiefelspütz über seine bisherige Unkenntnis des grundgesetzlichen Ablösegebots. Aber von einer zügigen Ablösung halte er nichts: „Wenn das 90 Jahre lang, 93 Jahre lang nicht erfüllt wurde, wird das nicht von heute auf morgen zu regeln sein.“

Zwar könne er nicht ertragen, „dass man kommentarlos einen Grundgesetzartikel ignoriert“, doch der Vollzug einer Ablösung der Staatsleistungen müsse nicht zwangsläufig zur Konsequenz werden erinnerte er. „Wenn man beispielsweise den jetzigen Zustand mit den Staatsleistungen für in Ordnung hält, dann muss man das so regeln“, so der Hinweis auf die Möglichkeit einer Änderung des Grundgesetzes zur Aufhebung des seit 1919 geltenden Ablösebefehls. Wiefelspütz: „Der jetzige Zustand kann im Grunde niemanden, der es mit unserem Grundgesetz ernst meint, wirklich zufriedenstellen.“

Gegen eine Abschlusszahlung in der Höhe des Zehnfachen des bisherigen jährlichen Betrages wandte sich auch der kirchenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Josef Winkler, in einer zu Protokoll gegebenen Stellungnahme. In den Augen des katholischen Grünen-Politikers wäre „die zehnfache Summe als einmalige Abfindung, wie er im Gesetzentwurf der Linken steht, doch ziemlich willkürlich gewählt und ist auch nicht nachvollziehbar begründet.“ Zudem könnten die Länder durch ein Bundesgesetz nicht zur Ablösung der Zahlungen gezwungen werden, hieß es.  

Die Bezugnahme in der Debatte auf die Forderung von Benedikt XVI. zur Entweltlichung der Kirche, welche dieser in einer Rede im Freiburger Konzerthaus 2011 formuliert hatte,  wies Winkler zurück. „Denn zur Trennung von Staat und Kirche gehört auch, dass der Staat eben nicht bewerten kann und darf, was kircheninterne Äußerungen bedeuten sollen und was nicht.“

Dass eine Ablösung der Staatsleistungen nicht nur die beiden christlichen Amtskirchen betrifft, kam in den Stellungnahmen mehrmals zur Sprache. „Es gibt inzwischen auch Staatsleistungen für die jüdischen Landesgemeinden“, erinnerte Kerstin Griese. Und während die historischen Staatsleistungen für die Kirchen laut Griese „im Durchschnitt zwei Prozent ihres Etats für die kirchliche Arbeit“ ausmachen würden, spielen die Zahlungen an anderer Stelle eine ganz besondere Rolle: So berichtete Mitte Februar der Evangelische Pressedienst, dass zur Tilgung der vier Millionen Euro Schulden der Jüdischen Gemeinde beim Land Berlin seit November 2012 monatlich 100.000 Euro der gezahlten Staatsleistungen, also rund 20 Prozent, einbehalten werden.

Der Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen wurde schließlich mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linkspartei an den Innenausschuss des Bundestages überwiesen.