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Parlament stimmt für Jungenbeschneidung

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Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, den Entwurf der Bundesregierung zur Regelung der Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen anzunehmen.
Mittwoch, 12. Dezember 2012
Diana Golze (Die Linke)

Diana Golze (Die Linke) gehörte zu den wenigen Stimmen, die gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung sprachen.

Mit 434 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen hat das Parlament am Nachmittag nach einer mehr als zweieinhalbstündigen Debatte den Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drs. 17/11295) zur Jungenbeschneidung ohne Änderungen und in namentlicher Abstimmung verabschiedet. Der von rund 60 Abgeordneten eingebrachte Alternativantrag, der eine Beschneidung von Jungen ab dem 14. Lebensjahr erlauben wollte, scheiterte.

Vertreter der Kirchen zeigten sich über die Entscheidung erfreut. "Es ist zu begrüßen, dass damit die Rechtssicherheit in dieser sensiblen Angelegenheit wieder hergestellt und das Elternrecht auf religiöse Erziehung gestärkt wird", erklärte ein Bischof der katholischen Kirche. Der Präsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland, Hans Ulrich Anke, begrüßte ebenfalls das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Beschneidung. „Damit wird nach den Irritationen in Folge des Urteils des Landgerichts Köln verlässlich klargestellt, was der jahrzehntelangen Rechtspraxis in der Bundesrepublik entspricht, nämlich, dass eine Entscheidung jüdischer oder muslimischer Eltern, einen Jungen beschneiden zu lassen, Teil der elterlichen Sorge ist“, so Anke.

Entschiedenes Lob gab es auch vom Zentralrat der Juden (ZDJ) in Deutschland. „Die Politik hat schnell und verantwortungsbewusst gehandelt. Dafür hat sie ausdrücklich Lob und Respekt verdient“, so ZDJ-Präsident Dieter Graumann. Entscheidend sei die politische Botschaft. „Jüdisches und muslimisches Leben bleibt hier weiter willkommen. Das würdigen wir sehr.“

Graumann erklärte außerdem, die Debatte sei aus seiner Sicht ein Toleranz-Test gewesen, in dem jüdische Gläubige von den „vielen schroffen Belehrungen und Bevormundungen“ sowohl verwundert wie verwundet wurden. Im Ergebnis sei er froh, dass der Toleranz-Test bestanden worden sei. „Ich bin auch zuversichtlich, dass der Respekt voreinander und das Verständnis füreinander nun wieder neu wachsen werden.“

Rainer Ponitka, Pressesprecher des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten, kritisierte den Bundestagsbeschluss deutlich: „Ich bin durchaus nicht verwundert, dass die Politiker den Religiösen in der Sorge hinterherlaufen, Wählerpotential zu verlieren.“

Bei der Bevölkerung sei vielfach noch nicht angekommen, dass zahlreiche politische Entscheidungen auf alten überkommenen religiösen Mythen und Glaubensinhalten beruhten, so Ponitka: „Die Politik hält der Religion zu oft die Stange und zwar in fast allen Lebensbereichen.“

Häufig sehe zudem „die Bevölkerung vordergründig ganz andere Probleme als die tatsächlich zugrundeliegenden.“ Daher sei es weiter wichtig, die Glaubenswahrheiten immer wieder zu hinterfragen und gegebenenfalls aus den politischen Entscheidungen herauszuhalten.

Als verpasste Chance beurteilte Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, die Entscheidung des Parlaments. Er hatte im Vorfeld an die Mitglieder des Bundestages appelliert, einen weiterführenden Diskurs vor den Erlass eines Gesetzes zu stellen.

Einen entsprechenden Vorschlag hatte in der Debatte am Mittwoch auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele eingebracht: „Manchmal ist es besser kein Gesetz zu machen als ein Gesetz, das immer nur noch mehr Fragen aufwirft.“ Er verwies darauf, dass zur Entkriminalisierung des Rituals der Erlass eines Gesetzes nicht zwingend erforderlich sei.

Wolf schlug mit Blick auf das Ergebnis vor, den Anstoß durch die Entscheidung praktisch aufzugreifen: „Ich denke, der Bundestagsbeschluss kann in jedem Fall als deutlicher Denkanstoß in der Frage dienen, inwieweit in Grundsatzfragen säkulare und humanistische Positionen derzeit tatsächlich auf eine effektive Resonanz in der Politik stoßen. Insofern ist die Entscheidung des Parlaments aus meiner Sicht durchaus dazu geeignet, allen Teilnehmern an der Kontroverse dabei zu helfen, ihren Standort und eigene Ziele neu zu bestimmen. Ich hoffe jedenfalls, dass viele weitere aus humanistischer Sicht wichtige Themen in den kommenden Monaten jetzt wieder mehr in den Vordergrund rücken können.“

Verständnis äußerte Wolf für die Kritik des ZDJ-Präsidenten Dieter Graumann am Verlauf der Debatte: „Auch ich war über teilweise vorzufindende Auswüchse in den Argumentionen und Meinungsäußerungen erschrocken. Es wird in Zukunft in unser aller Interesse entscheidend sein, die Schwächung von eigenen Positionen durch ein extremes und überzogenes Auftreten Anderer zu verhindern.“

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Alle Redebeiträge der Debatte sind in der Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbar. Der Abgeordnete Rolf Schwanitz (SPD) veröffentlichte seinen Redebeitrag in schriftlicher Form ebenso wie die Abgeordnete Diana Golze (Die Linke) und Raju Sharma (Die Linke) anschließend im Netz. Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) gab gemeinsam mit Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Konstantin von Notz, Marieluise Beck, Kerstin Müller, Cornelia Behm, Josef Winkler, Tom Koenigs, Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Hermann Ott, Lisa Paus eine Erklärung zur Abstimmung für den Regierungsentwurf ab.