Deutsche Flüchtlingspolitik von beschämender Parteilichkeit und Diskriminierung

In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" wirft der syrische menschenrechtler der Bundesregierung eine beschämende Parteilichkeit in der Flüchtlingspolitik zugunsten von christlichen Flüchtlingen vor

Westliche Regierungen betonen seit einigen Jahren immer wieder, dass Christen in den arabischen Ländern in besonderem Maße geschützt und zur Auswanderung in den Westen ermutigt werden müssten, weil sie von möglichen Übergriffen islamistischer Kräfte besonders gefährdet seien, hält er für fatal. Auch die amtierende Bundesregierung hatte sich im Zusammenhang mit den politischen Umwälzungen im so genannten arabischen Frühling immer wieder für eine Aufnahme von christlichen Flüchtlingen ausgesprochen. Einer grundsätzlichen Aufnahme von geflohenen, verfolgten oder bedrohten Menschen anderer Weltanschauungen und religionsfreier Menschen aus diesen Regionen oder gar eine humaneren, bedarfsorientierten Flüchtlingspolitik im gesamteuropäischen Kontext hatten die deutschen Innenminister der vergangenen Jahre aber immer wieder einen Riegel vorgeschoben.

Insbesondere der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, betreibt seit Jahren in enormen Ausmaß Lobbying zugunsten der angeblich „am meisten verfolgten Religionsgruppe der Welt". Vor allem in den arabischen Ländern seien Christen besonders bedroht und in ihrer Glaubensfreiheit eingeschränkt, erklärt Kauder immer wieder, wenngleich Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International die These der besonderen Bedrohung von Christen in muslimischen Staaten keinesfalls bestätigen können. In Syrien seien die Christen „zwischen alle Fronten geraten", erklärte Kauder erst im August erneut, nur um eine Prüfung der Bundesregierung anzukündigen, „wie wir zumindest den Christen, die in die Nachbarländer geflüchtet sind, helfen können." Auch der langjährige Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, will Christen bevorzugt behandelt sehen, erkennt im Syrienkonflikt sogar einen "religiös motivierten" Bürgerkrieg. Ein Vorwurf, der in Expertenkreisen auf Kopfschütteln stößt, wie auch die Forderungen der Unionspolitiker generell.

Der Syrer und Christ (in dieser Reihenfolge) Michal Shammas erklärt nun in der Zeit, dass er Erklärungen, die zum Schutz der syrischen Christen aufrufen unter dem Vorwand, sie seien speziellen Gefahren ausgesetzt oder würden im Falle eines Regimewechsels in Syrien stärker unterdrückt werden, grundsätzlich ablehnt.

Überlegungen dieser Art, die möglicherweise von einem deutschen Parlament in Gesetzesform gegossen werden sollen, zeugen von einer beschämenden Parteilichkeit im Umgang mit den syrischen Flüchtlingen. Denn diese sind in großer Mehrheit sunnitische Muslime und unsere Brüder und Partner in der Heimat. Als syrischer Christ lehne ich diese beschämende Diskriminierung der Mehrzahl der Flüchtlinge in meinem Land ab, weil sie von Unmenschlichkeit zeugt und gegen die Menschenrechte und alle damit zusammenhängenden internationalen Abkommen verstößt.

Der syrische Rechtsanwalt Michal Shammas, der in Damaskus lebt und dort als Verteidiger politischer Gefangener und Menschenrechtler aktiv ist, verurteilt dieses religiöse Lobbying, wie es die Bundesregierung immer wieder betreibt, weil es „beabsichtigt oder nicht – zu Identitätsbildungen auf religiöser Grundlage" führe. „So leisten Erklärungen dieser Art der Schaffung religiös begründeter Staaten Vorschub" und „bilden einen fruchtbaren Boden für religiösen und politischen Extremismus". Weder vom Westen noch vom Osten würden Christen in Syrien einen besonderen Schutz beanspruchen wollen. Stattdessen fordern sie Schutz von den Partnern in ihrer Heimat, schreibt Shammas. Wenn deutsche Politiker wirklich helfen wollten, dann sollten sie die Syrer, „unabhängig von ihrer Religionsgemeinschaft", dabei unterstützen, „die Katastrophe zu überwinden" und ihnen dabei helfen, „den Wandel von einem absolutistischen Willkürregime zu einem pluralistischen demokratischen Regime zu vollziehen.

Auch die flüchtlingspolitischen Experten der Oppositionsparteien lehnen eine bevorzugte Behandlung christlicher Flüchtlinge ab. Sowohl Gernot Erler (SPD) als auch Josef Winkler (Grüne) sprachen sich gegenüber der tageszeitung - die taz für das Verhindern einer humanitären Katastrophe aus, indem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und den Anrainerstaaten unbürokratisch Aufnahme in Deutschland - unabhängig von ihrer weltanschaulich-religiösen Position - finden sollten.

Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl weiß nichts von einer besonderen Bedrohung von Christen in Syrien und anderen arabischen Staaten und spricht sich stattdessen für eine generelle Aufnahme von Flüchtlingen aus den Konfliktregionen aus und fordert weitreichender Rechte für syrische Flüchtlinge, die bereits seit Monaten in Deutschland leben.