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SPD-Politiker fordert: Besondere Rechte der Kirchen nicht als Privilegien bezeichnen

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Ingo Rust, Landtagsmitglied in Baden-Württemberg und Staatssekretär im Finanzministerium des Bundeslandes, hat sich dagegen ausgesprochen, Sonderrechte der Kirchen Privilegien zu nennen. Das berichtete der Evangelische Pressedienst epd.
Montag, 15. Oktober 2012
Ingo Rust (SPD)

Ingo Rust (SPD)

„Leistungen oder Sonderbehandlungen für die Kirchen haben ihre gesetzlichen oder vertraglichen Grundlagen, die ihren Sinn und Zweck für die Gesellschaft im Ganzen haben“, zitierte der epd am Sonntag den 34-jährigen Staatssekretär, der seit dem vergangenen Jahr auch das Gebetsfrühstück von Stuttgarter Landtagsmitgliedern leitet. Laut Rust sei es daher falsch, wenn die besonderen Rechte der Kirchen in Deutschland als Privilegien bezeichnet werden.

Hintergrund von Rusts Forderung ist die laufende Debatte um die zahlreichen Sonderrechte und Ansprüche, die den Kirchen in der Vergangenheit eingeräumt wurden. Dazu gehört unter anderem die Aufhebung von Grundrechten der Angestellten von Einrichtungen in Trägerschaft von Diakonie und Caritas, die staatliche Besoldung von Bischöfen und Kardinälen oder die Möglichkeit, Religionsunterricht ab der ersten Klasse auch in staatlichen Schulen durchzuführen.