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Statt um Menschen geht es ums Geld

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Welche Folgen die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte in welchen Regionen haben, erläutert Dr. Weiß im vierten Teil unseres Demografie-Interviews.
Freitag, 13. Juli 2012

Sind die Abwanderung von Frauen aus den neuen Bundesländern und die fehlende Emanzipation in den alten Ländern die einzigen gravierenden und auch von der neuen Demografiestrategie ungelösten Problemstellungen?

Wolfgang Weiß: Noch ein weiteres regionales Moment hat mit der selektiven Abwanderung vor allem aus dem Osten Deutschlands zu tun. Migration ist ein Siebungsprozess, bei dem die Parameter Alter, Geschlecht und Qualifikation zusammenwirken. Wenn die Abwanderung von gut gebildeten jungen Frauen dominiert wird, verstärken sich unter den Sesshaften die dazu komplementären Eigenschaften.

Was genau meinen Sie?

Die Bestandsbevölkerung altert im Durchschnitt besonders schnell, verliert – wie bereits angesprochen – in der Altersgruppe von 18 bis 40 Jahren besonders viele Frauen, worauf in diesem Alter ein Männerüberschuss von bis zu 25 Prozent folgt, und leidet an einem empfindlichen Defizit an Führungskräften in fast allen Bereichen der Gesellschaft.

In jenen Räumen, in denen die selektive Abwanderung mittlerweile ungebrochen bereits in der dritten Generation stattfindet, lässt sich wie in einem Beobachtungslabor erkennen, wohin der demografische Wandel die gesamte Gesellschaft treiben wird. Es sind aber auch jene Räume, in denen bereits seit Jahrzehnten die Wünsche nach gleichwertigen Lebensbedingungen mit Hilfe der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die diesbezüglichen Selbstverpflichtungen der beteiligten politischen Parteien nicht aufgehen.

Die Demografiestrategie der Bundesregierung spricht das Thema an.

Rein formal geht die Demografiestrategie auch auf diese Fragen ein, doch es werden exakt dieselben Thesen und Forderungen wiederholt, die bereits vor dem demografischen Wandel über die Disparitäten zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen formuliert wurden.

Aus der Gebetsmühle kommt der „Anspruch auf gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen", der mit Hilfe der öffentlichen Daseinsvorsorge erreicht werden soll, was vor allem durch Entwicklung mit Hilfe der Infrastruktur erreicht werden soll. Zugleich wird wieder verstärkt von Wachstum geredet. Dabei ist schon seit Jahrzehnten klar, dass dieses Konzept des Ordoliberalismus in den ländlichsten Räumen nicht funktioniert.

In begleitenden Diskussionen zu diesem Thema wird dann noch häufig, oft mit einem kleinen Schulterzucken verbunden, auf die verfassungsmäßigen Grundsätze und die sich daraus ableitende Konsequenz verwiesen, dass für einen anderen Weg das Grundgesetz geändert werden müsste.

Wie lautet also die Prognose, welche die Demografiestrategie verschweigt? Welche Regionen werden besonders betroffen sein?

Meuselbach-Viehberg

Ländliche Regionen sind stark von Abwanderung und Überalterung betroffen

Der Politik ist sehr wohl bewusst, dass die Gleichwertigkeitsansprüche an Lebensqualität in den ostelbischen ländlichen und zugleich peripheren Räumen, insbesondere im Fläming, in der Uckermark, in Vorpommern, in der Prignitz, in der mecklenburgischen Seenplatte und im niederschlesischen Grenzraum sowie westlich der Elbe in der Altmark nicht einzulösen sind – und je klarer diese Erkenntnis ist, desto stoischer wird an den alten Thesen, Formulierungen und Bekenntnissen festgehalten. In der Zwischenzeit wachsen aber die Unterschiede in den Lebensbedingungen vor allem zwischen den großstädtischen Kernen der Metropolregionen und den ländlichsten Gebieten. Der demografische Wandel fördert die Unterschiede in der Lebensqualität der Regionen sogar noch.

Das Zauberwort der Demografiestrategie ist der Begriff „Anpassung".

Ja, er wurde bereits in den letzten Jahren vor allem im Osten Deutschlands mehrfach kultiviert, als die Infrastruktur an die rückläufige Einwohnerzahl „angepasst" wurde – wir erinnern uns noch einmal an die Schließung von rund 50 Prozent aller Schulen in knapp zehn Jahren. Das Wort „Anpassung" kam damals als „Tragfähigkeit" daher, obgleich Tragfähigkeit im Sinne von „belastbarer Kapazität" gar nicht gemeint war.

Im Strategiepapier ist der „Anpassung" mit der „Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen" sogar ein ganzes Kapitel gewidmet und wird mit dieser Formulierung sogar entlarvend richtig beschrieben. Es ist ein für die Bundesregierung typischer Euphemismus, der überdecken soll, dass es in der Wirklichkeit der kapitalorientierten Ökonomie nur um Geld geht, in diesem Fall um die Rentabilität öffentlicher Kassen, dabei insbesondere um die chronische Unterfinanzierung der Kommunen. Deren finanzielle Misere wurde aber bisher nicht durch den demografischen Wandel bestimmt, sondern durch die Bundespolitik, vor allem durch die Verschiebung von Sozialstaatsleistungen in die freiwilligen Leistungen der Kommunen.

Teil 5 des Interviews am Dienstag, den 17.07.2012.