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Staatlich legitimierte Umverteilung von unten nach oben

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Im sechsten und letzten Teil unseres Demografie-Interviews erhebt Dr. Weiß den Vorwurf, dass die Bundesregierung den demografischen Wandel als Argument heranzieht, um mittels „Schwarzmalerei und Apokalyptik“ den Sozialstaat weiter zu beschneiden und neoliberalistische Ansätze zu fördern.
Freitag, 20. Juli 2012

Die Demografiestrategie will für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sorgen, zu der unter anderem eine Schuldenbremse gehört. Man wolle Generationengerechtigkeit durch Sicherung der Nachhaltigkeit und Demografiefestigkeit in den Finanzen der sozialen Sicherungssysteme wahren, heißt es. Sind die Pläne aus Ihrer Sicht plausibel?

Thomas Robert Malthus

Thomas Robert Malthus (1766-1834). Sein Aufsatz Essay on the Principle of Population begründete die These eines Bevölkerungsgesetzes

Der demografische Wandel wird wie ein naturgesetzlich bestimmtes Ereignis benutzt, um den weiteren Abbau des Sozialstaates und die Umverteilung von unten nach oben leichter legitimieren zu können. Damit ist die neue „Demografiepolitik" der Bundesregierung nichts anderes, als Bevölkerungspolitik und angewandter Malthusianismus. Der demografische Gehalt dieser Politik reduziert sich auf wenige vulgär-demografische Parameter.

Wie reagieren die Entscheidungsträger in der Politik auf Kritik aus den Reihen der Wissenschaft?

Zur Vorstellung der Strategie wurde ein honoriges Publikum geladen. Aber die Demografen saßen am Katzentisch. Bezeichnend ist die Tatsache, dass sich die beiden Arbeitsgruppen nur mit dem Begriff Demografie „gelabelt" haben.

In Wirklichkeit ging es um die erforderlichen „Voraussetzungen für ein längeres Arbeitsleben", also um organisatorische Probleme bei der Extensivierung der Lebensarbeitszeit, sowie um die „Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter". Beides soll in seiner Bedeutung keineswegs klein geredet werden, aber es sind politische Gestaltungsaufgaben, die nur bedingt mit dem demografischen Wandel zu tun haben und im Falle der arbeitsweltlichen Themen sogar nur der Umsetzung von Unternehmensinteressen dienen.

Mit Wissenschaft und seriöser Demografie hatte das nichts zu tun?

Nein, es geht nur um die Bewahrung der sozioökonomischen Verhältnisse der Gesellschaft und um die Aufrechterhaltung der Verteilungs- und Umverteilungsrelationen, die durch den demografischen Wandel natürlich schon Potentialverschiebungen erwarten lassen.

Der vielfach benannte Fachkräftemangel ist doch aber keine Illusion.

Die vorhandenen Defizite und Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt bekommen durch den demografischen Wandel bestenfalls eine zusätzliche Komponente. Es ist allerdings schon bedenklich, wenn eher sekundäre demografische Erscheinungen als Drohkulisse aufgebaut werden, wenn es noch nicht einmal die Hoffnung gibt, dass die bestehenden Probleme gelöst und vorhandene Reserven erschlossen werden. Der viel beschriebene Fachkräftemangel zum Beispiel ist doch eher ein strukturelles Problem.

Das müssen Sie erklären.

Es sind lediglich wenige Berufsfelder, die wirklich davon betroffen sind, wogegen in anderen Bereichen Akademiker und Facharbeiter auf Halde liegen. Jahrzehntelang wurde – oft nur, um die Arbeitsmarktzahlen zu beschönigen – am jeweils zukünftigen Bedarf vorbei entwickelt. Zugleich haben hoch qualifizierte und stark motivierte Kollegen oft nur darum keine Chance mehr, weil sie angeblich zu alt sind. In kaum einem Land der Erde leistet sich die Wirtschaft den „Luxus", jungen Leuten den Weg in die Selbständigkeit durch überlange Ausbildungszeiten zu versperren und gleichzeitig auf Mitarbeiter im Alter kurz vor Beginn der Rente zu verzichten. Diese Einschränkung der Arbeitswelt auf eine nur kleine Altersgruppe durch die Wirtschaft ist bedenklicher als alle demografischen Veränderungen der Altersstruktur der Bevölkerung.

Sie erscheint jedenfalls widersprüchlich, wenn in absehbarer Zukunft deutlich weniger jüngere Menschen und mehr ältere Menschen die Gesellschaft tragen.

Ähnlich widersprüchlich sind die „Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter". Sicher, die diesbezüglich zu bewältigenden Aufgaben werden einen Umfang annehmen, den viele bis heute nicht einmal ahnen, für die es in den heutigen sozialen Sicherungssystemen, im Gesundheitssystem und in den Pflegebereichen noch nicht die notwendigen Instrumente gibt, und deren Finanzierung ohnehin in den Sternen steht. Aber wer genau hin sieht, erkennt sehr leicht, dass die Politik dafür jetzt genau jene Schwarzmalerei und Apokalyptik betreibt, die sie zuvor den Demografen vorgeworfen hat. Allerdings ist das Ziel ein anderes. Die Demografen wollten auf die künftigen Probleme aufmerksam machen; die heutige Politik hingegen benutzt fast dieselben Argumente zur Begründung eines hemmungslosen Sozialabbaus!

Ihre kurze Bilanz zu den gegenwärtigen Vorhaben der Regierung lautet also?

Insgesamt ist die im April 2012 verkündete Demografiestrategie der Bundesregierung ein staatliches Programm moderner Bevölkerungspolitik. Es ist Neomalthusianismus in Reinkultur, zugleich das Dokument einer Kapitulation vor der Realität des demografischen Wandels. Die Strukturveränderungen, die auf unsere Gesellschaft zukommen werden, wurden zwar erkannt, sie werden aber mit dieser Strategie nicht im Sinne einer humanistischen und solidarischen Lösung zu bewältigen sein.

Geben Sie uns zum Schluss bitte noch einen Tipp aus der Perspektive der Demografie. Worauf sollten denn humanistisch und säkular denkende Beobachter in Zukunft achten, wenn es um die Bewältigung des demografischen Wandels in Deutschland geht?

Wir brauchen einen vollkommen anderen Umgang mit demografischen Fragen. Die von der Bundesregierung verkündete Demografie-Politik ist nichts anderes als eine auf den demografischen Wandel angepasste Bevölkerungspolitik, also eine Politik, die sich zwar auf Demografie beruft, aber das ist jene Vulgär-Demografie, für die es immer nur zu viele, zu wenige oder die falschen Menschen gibt.

Familie

Quelle: Blickpunkt Bundestag

Ein humanistischer Ansatz geht vom Menschen aus, stellt Solidarität, Gerechtigkeit und die freie Entscheidung in Verantwortung vor sich und der Gemeinschaft ins Zentrum politischer Entscheidungen. Wir brauchen weder einen biblischen Gebärauftrag noch einen verkappt rassistischen oder nationalistischen Größenwahn, der von der Angst gepeitscht wird, dass das eigene Volk ausstürbe. Und wir brauchen keinen Auftrag des Kapitals zur Ausschau nach neuen demografischen Quellen und Märkten, weil die eigenen demografischen Ressourcen eventuell versiegen. Wir brauchen also auch kein Wachstum zur Steigerung von Mehrwert und Profit auf Kosten anderer oder auf Kosten der Natur. Wir brauchen lediglich eine Familien- und Sozialpolitik mit einer demografischen Implikation. Und Frieden.