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Humane Ökonomie

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diesseits im Gespräch mit Prof. Dr. Nida-Rümelin, Ludwig-Maximilians-Universität München
Dienstag, 28. Februar 2012
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin

Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin

Bei einem Vortrag zum Thema Wirtschaft & Ethik in Würzburg, betonte Julian Nida-Rümelin, Philosophieprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, dass Fortschritt kein Automatismus sei. Vielmehr müsste Fortschritt selbst gestiftet werden, um der Entsorgung der Ethik, wie aktuell in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise geschehen, entgegen zu wirken. Seit der Finanzkrise 2007 könnte man vom „Ende der Ära der freien, ungeregelten Märkte“ sprechen, meinte Nida-Rümelin. Eine humane Ökonomie, wie er sie in seinem neuen Buch Die Optimierungsfalle – Grundlagen einer humanen Ökonomie ausführlich beschreibt, könne aber ein weiteres Abgleiten in die Krise verhindern. 

Herr Prof. Nida-Rümelin, Sie sprechen in ihrem Buch auch von einer Refeudalisierung der Wirtschaft. Was meinen Sie damit?

Ich meine damit diese riesigen Firmenagglomerationen und enormen Familienvermögen. Ein Repräsentant einer solchen Agglomeration ist natürlich der so sympathische Bill Gates. Die, die dieses Vermögen haben, haben ja nicht nur ökonomische Möglichkeiten, gut zu leben, sondern sie haben die Möglichkeit, Politik zu beeinflussen, Lobbyismus zu betreiben. Sie haben die Möglichkeit, zu bestimmen, in welche Richtung sich die Welt entwickelt. Die Bill & Melinda Gates Stiftung bewegt Summen, die weit höher sind als die Entwicklungshilfe-Etats großer Nationen. Was legitimiert diese zwei Menschen in dieser Weise die Weltgeschicke zu steuern? Das ist mit einer liberalen, freiheitlichen, chancengerechten, demokratischen Gesellschaft im Kern unvereinbar. Ich halte das für gefährlich.

Wie könnte eine humane Ökonomie diesen Tendenzen entgegen wirken?

Es gibt einen Konflikt zwischen deregulierten, sozial nicht mehr flankierten ökonomischen Märkten auf der einen Seite und den Bedingungen einer demokratischen Gesellschaft. Eckpfeiler einer humanen Ökonomie, die hier entgegensteuern kann, sind offene, positive Kommunikation, Wahrhaftigkeit, Vertrauen und Regeln der Verlässlichkeit.

Müsste uns nicht stärker bewusst sein, dass das Prinzip „Eigentum verpflichtet“ für jeden gilt? 

Ich befürworte natürlich, dass die privaten Vermögen, die durch die objektiv zunehmende Ungleichheit entstanden sind, wieder der Allgemeinheit zugute kommen, z.B. in Gestalt von gemeinnützigen Stiftungen. Das ist die viel bessere Lösung, als wenn dann alles nur den Familieninteressen Einzelner dient. Dennoch bleibt das Grundproblem der Legitimation bestehen, denn es würde über die Entwicklung der Gesellschaft an den demokratischen Institutionen vorbei entschieden, indem Vermögende privat investieren, wo sie es für richtig halten. Das entspricht einer calvinistischen Tradition in den USA. Rockefeller war ebenfalls der Meinung, erst mal reich werden und dann schauen, wie man diesen Reichtum wieder umsetzt, aber eben nicht in dem Sinne, dass man dann wieder die demokratischen Institutionen einbezieht und der Zivilgesellschaft oder staatlichen Stellen Mittel zur Verfügung stellt. Zugleich muss man das je nach Größenordnung beurteilen. Wenn das kleine Größenordnungen sind, ist das völlig in Ordnung, aber wenn das dann die kulturelle und die zivilgesellschaftliche, die soziale und die karitative Praxis insgesamt zunehmend prägt, dann haben wir einen Verlust an Liberalität, an Freiheitlichkeit und Demokratie.

Was müsste denn getan werden, um dem vorzubeugen?

Der Staat muss sich überlegen, wie kann er solche gigantischen Vermögensakkumulationen steuern bzw. beschränken. Da muss man auch mal über die Erbschafts- und Kapitalbesteuerung sowie die Vermögenssteuern nachdenken. In den USA werden Kapital und Vermögen fast dreimal so hoch besteuert wie in Deutschland. Gerade in Deutschland ist die Besteuerung extrem niedrig. Das ist angesichts dieser Refeudalisierungstendenzen problematisch.

Die Vertrauensbasis in Politik, Staat und Wirtschaft ist spätestens seit der Finanzkrise gestört. Unternehmen fahren die Gewinne ein und legen die Kosten auf die Verbraucher oder den Staat um. Welche Prinzipien müssen eingehalten werden, wollen wir die gestörte Vertrauensbasis wieder herstellen?

Nehmen wir noch einmal als Beispiel die Finanzmarktkrise, die ja nach weithin übereinstimmender Meinung dadurch so dramatische Auswirkungen hat, weil eine Bank, nämlich Lehman Brothers, Pleite ging und man sie nicht rettete. Das heißt allerdings, dass ein Marktprinzip außer Kraft gesetzt wurde, nämlich dass Unternehmen, die sich auf den Märkten nicht behaupten können, aus dem Markt ausscheiden. Ein wesentlicher Teil des Marktes gehorcht nicht mehr den Grundprinzipien der Marktwirtschaft, weil im Bankensektor auch mittlere Banken nicht mehr Pleite gehen können. Am Ende muss der Steuerzahler solche Unternehmen mit Bürgschaften, direkten Zahlungen oder der Übernahme von Anteilen in einer die Staatsfinanzen massiv belastenden Höhe retten. In den Auswirkungen auf die Staatsfinanzen besteht auch der Zusammenhang zwischen der Finanzmarktkrise und der anschließenden Refinanzierungskrise. Denn Staaten, die ohnehin schon hoch verschuldet waren und deren eigene Wirtschaftsleistung nicht hoch genug ist, geraten durch die Rettungsmaßnahmen für die eigenen Bankinstitute von Seiten der Finanzmärkte unter Druck. Man kann das fast wie einen Hahnenkampf betrachten, Finanzmärkte auf der einen und staatliche Institutionen auf der anderen Seite. Zunächst retten die staatlichen Institutionen die Finanzmärkte und jetzt ruinieren die Finanzmärkte bzw. die Gesetzmäßigkeiten vor Ort einzelne Nationalstaaten. Das kann so nicht bleiben, das ist Demokratie gefährdend. Die europäische Union und letztlich auch die Weltgemeinschaft müssen eine Antwort auf diese Herausforderung finden. Es kann nicht sein, dass unsere mühsam erkämpfte und sehr erfolgreiche Staats- und Gesellschaftsform Demokratie wegen Finanzmarktinteressen vor die Hunde geht.

Den Marktgesetzen folgend müsste jeder Unternehmer, der hohe Risiken eingeht, eine Risikoversicherung abschließen, um für seine Risiken selbst zu bürgen.

Erstens das, und zweitens muss er damit rechnen, dass er pleite geht. Aber wenn die Botschaft heißt, ihr seid to big to fail, dann ist das geradezu ein Blankoscheck, in exorbitanter Weise Risiken einzugehen. Wenn die großen Banken eine Staatsgarantie in Anspruch nehmen können, damit sie nicht Pleite gehen können, ist das die falsche Botschaft.

Julian Nida-Rümelin: Die Optimierungsfalle

Julian Nida-Rümelin: Die Optimierungsfalle. Philosophie einer humanen Ökonomie. Irisiana, München 2011

Energie-, Wasser- und andere Kollektive konzentrieren mit ihrem Kapital und ihren Standorten immer mehr Macht. Kann die Gesellschaft hier lokale und regionale Mitbestimmung einfordern?

Wir können kollektive Güter wie Energie, Wasser oder öffentliche Infrastrukturen nicht wie ganz normale Marktgüter behandeln. Ich glaube, dass wir die Aufgabe haben, die staatliche Daseinsvorsorge auszubauen, indem man die Basis der Steuererhebung breiter gestaltet, entsprechend mehr Steuereinnahmen generiert und so den Staat in die Lage versetzt, Grundbedürfnisse wie Wohnen zu akzeptablen Preisen, die Energie- oder Wasserversorgung sowie ordentliche Infrastrukturen zu organisieren. Die Frage der Wohnungsbewirtschaftung kann man nicht alleine dem freien Markt überlassen, sonst könnten in bestimmten Quartieren nur noch die Reichsten wohnen. Das gilt auch für die Energie- oder Wasserversorgung. Ich glaube, es war ein Fehler, diese kollektiven Güter in Deutschland in diesem hohen Maße zu privatisieren.

In der Frage der Energieversorgung haben wenige Konzerne in Deutschland besonders viel Macht akkumuliert. Die Debatte um Atomenergie hat dies deutlich gemacht. Der Präsident des HVD, Frieder Otto Wolf, begründete die Ablehnung der Atomenergie mit den Prinzipien der grundsätzlichen Ungeteiltheit der Natur, dem Gebot der Rationalität und dem Prinzip des pfleglichen Umgangs mit den Lebensgrundlagen. Würden Sie dem zustimmen?

Absolut. Ich war immer der Meinung, dass die Kernenergie ein Irrweg ist, vor allem auch deswegen, weil sie künftigen Generationen, und zwar hunderten oder tausenden von Generationen, die Entsorgungsproblematik aufbürdet. Abgesehen mal von dem Risiko der Kernkraftunfälle. Unter Kriterien humanen Fortschritts war die Kernenergie zu keinem Zeitpunkt verantwortbar.

Wird die Sicherheitsdebatte im Bereich der Atomenergie-Wende aus Ihrer Sicht noch ausreichend ernsthaft geführt?

Man muss Frau Merkel fragen, ob der Ausstieg aus der Atomenergie im Sommer 2011 ernst gemeint war, nachdem man mühselig Kompromisse mit der Atomenergiewirtschaft gefunden hat. Der vorherige Ausstieg vom Ausstieg war in meinen Augen schon unehrlich begründet, nämlich mit längeren Fristen bis zum Übergang zu erneuerbaren Energien. In Wirklichkeit waren natürlich massive Befürworter der Kernenergie dahinter. Der Ausbau oder der Fortgang der Kernenergie befördert nicht, sondern behindert den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Atomwende kam mir ebenfalls unehrlich vor, weil es kein neues Argument gab. In Fukushima ist genau das passiert, was in zahlreichen Szenarien beschrieben worden ist. Es gab im Grunde nichts Neues, außer dass die Stimmung in der Bevölkerung gekippt ist. Deswegen hatte ich den Eindruck, dass dieser Schwenk im Wesentlichen wahltaktisch und nicht finanziell begründet war.

Muss man bei einem solchen Thema nicht im Sinne von Inklusion wesentliche Teile der Gesellschaft, wie z.B. die NGOs, in die Beratungsprozesse einbinden?

Die NGOs spielen eine wichtige Rolle für eine Zivilgesellschaft, und ich würde mir wünschen, dass die praktische Politik stärker auf diese Anstöße hört. Natürlich sind aber auch die NGOs nicht demokratisch legitimiert und können politische Institutionen auf globaler Ebene auch nicht ersetzen. Aber man sollte sie stärker einbinden, denn sie haben eine hohe Kompetenz.

Herr Professor Nida-Rümelin, ich danke Ihnen für das Gespräch.

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