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Eine Gewissensentscheidung für alle Beteiligten

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Bedeutungsschwere Worte wurden am 14. April während der zweieinhalbstündigen Anhörung zur Präimplantationsdiagnostik im Deutschen Bundestag ausgetauscht. Vom Aussortieren menschlichen Lebens und moralischen Dammbrüchen, von Würde und Selbstbestimmung war die Rede. Im Juni müssen die Abgeordneten über ein totales Verbot oder eine beschränkte Zulassung des Verfahrens entscheiden.
Mittwoch, 1. Juni 2011

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist ein Diagnose-Verfahren, das Eltern, die ein hohes Risiko für die Geburt eines Kindes mit einer schweren erblichen Krankheit haben, die Geburt eines Kindes ermöglicht, das von der betreffenden Krankheit nicht betroffen ist.

PID: Künstliche Befruchtung

Künstliche Befruchtung. © Alexandr Mituic - fotolia.com

So beschreibt die Nationale Akademie der Wissenschaften in ihrer Stellungnahme das Verfahren, über dessen Zulassung oder Verbot der Bundestag im Juni abstimmt. Bei künstlichen Befruchtungen kann genetisches Material mittels PID auf Erbkrankheiten oder Chromosomenschäden untersucht werden, bevor es in den Körper der Frau eingesetzt wird. Werden Erbkrankheiten oder Chromosomenschäden festgestellt, können die Zellen verworfen werden. Um die Frage, inwiefern dies ethisch und moralisch vertretbar ist und ob der Schutz des ungeborenen Lebens mehr wiegt als die Hilfe für vorbelastete Eltern, ist eine intensive Diskussion entstanden, an deren Ende drei Gesetzentwürfe stehen.

Alle drei parteiübergreifenden Initiativen sehen vor, die PID grundsätzlich zu verbieten. Im Gegensatz zur Initiative der Abgeordneten Göring-Eckardt, Kauder, Thierse, Kober und Vogler, die ein absolutes PID-Verbot gesetzlich verankern wollen (sog. Verbotsantrag), sehen die beiden anderen Entwürfe eine PID-Durchführung in Ausnahmefällen für stark vorbelastete Paare vor. Dabei unterscheiden sich die beiden Gesetzentwürfe im Grad der Beschränkung der PID-Zulassung. Der von den Parlamentariern Röspel, Hinz, Meinhard, Lammert und anderen vorgelegte Gesetzestext will die PID nur im Falle einer nachgewiesenen Veranlagung für Tot- und Fehlgeburten zulassen, es soll also die (Über-)Lebensfähigkeit des Embryos geprüft werden. Dieser Vorschlag gilt als Vermittlungsantrag zwischen dem Verbotsantrag und dem vom Humanistischen Verband favorisierten Öffnungsantrag, den die Abgeordneten Flach, Hintze, Reimann, Sitte und Montag eingereicht haben. Dieser will die PID auch bei einer genetischen Disposition mindestens eines Elternteils zulassen, wenn „für deren Nachkommen eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit“ besteht.

Bei der Gewissensabstimmung im Juni muss eine der drei parteiübergreifenden Initiativen eine Mehrheit erlangen. Für mehr als zwei Drittel der Abgeordneten ist die Sache bereits klar. So zählten die erklärten PID-Gegner im April bereits 192 Anhänger, die Befürworter des vermittelnden Antrags 36 Parlamentarier und die Unterstützer des Öffnungsantrags bereits 215 Abgeordnete. 179 Bundestagsmitglieder haben sich noch keiner der drei Initiativen angeschlossen.

Bei PID-Verbot entsteht Wertungswiderspruch

Die Argumente der PID-Gegner wurden schon bei der Diskussion um den Abtreibungsparagraphen 218 sowie die Pränataldiagnostik (PND) herangezogen. „In dubio pro vita“, im Zweifel für das Leben, rief der Unionspolitiker Günter Krings in die Reichstagskuppel. „Nehmen wir uns an, oder sortieren wir einander aus?“, fragte der linke Abgeordnete Ilja Seifert. Die Grünen-Politikerin Birgitt Bender fragte die PID-Befürworter, wieso eine Frau in Zukunft eigentlich „den Mut finden“ solle, „sich für ein absehbar behindertes Kind zu entscheiden, wenn sie Anwürfe fürchten muss, die da lauten: Das hätte doch nicht passieren müssen?“. Johannes Singhammer von der CSU sprach gar von „Qualitätskontrollen menschlichen Lebens“. Ohnehin sei der Staat „durch das Grundgesetz zum Schutz des Lebens verpflichtet“, brachte die Beauftragte der Unionsfraktion für Kirchen- und Religionsgemeinschaften und Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, Maria Flachsbarth, die Position der PID-Gegner auf den Punkt.

Auf Fragen wie „Wann beginnt menschliches Leben?“ oder „Hat ein Embryo im Reagenzglas einen höheren Lebensschutz als nach der Einnistung in die Gebärmutter?“ gebe es gänzlich verschiedene Meinungen im Parlament, entgegnete die Linkspolitikerin Petra Sitte. Verfassungsrechtlich sind diese Fragen nicht zu klären, verdeutlichte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Die Problematik der PID ist nicht durch Rückgriff auf einen eindeutigen verfassungsrechtlichen Status des Embryos zu klären.“

Sollte PID ohne Ausnahme verboten werden, entsteht ein gesetzlich verankerter Wertungswiderspruch. Dann wären Embryonen im Reagenzglas stärker geschützt als Embryonen in der Gebärmutter. Medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche mit der „Pille danach“ oder der Spirale sind toleriert, ebenso wie ein Abbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen, wenn die Schwangere die Schwangerschaft als schwere, außergewöhnliche und unzumutbare Belastung empfindet. Der Wertungswiderspruch besteht auch, wenn Untersuchungen, die bei einem grundsätzlichen PID-Verbot am Embryo außerhalb des Mutterleibs nicht erfolgen dürften, am Embryo im Mutterleib – trotz der Gefahren für das Kind und die Mutter – hingegen schon. „Schwangerschaften auf Probe“ stehen ebenso im Einklang mit dem § 218 StGB, wie medizinisch indizierte Spätabbrüche, wenn nach ärztlicher Erkenntnis das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist, etwa durch die Belastung der Schwangeren mit einem vermutlich behinderten Kind. Dass gleichzeitig Untersuchungen von Zellen eines künstlich erzeugten Embryos vor der klinischen Schwangerschaft grundsätzlich verboten werden sollen, werden mit Tot- oder Fehlgeburten vorbelastete Eltern kaum verstehen.

Die Drohkulisse der PID-Gegner

Die PID-Gegner bauen eine Drohkulisse auf, deren Fundament der radikale Lebensschutz ist. Dabei vertrauen die Lebensschützer (vgl. S. XY) am Lebensanfang blindwütig in die schicksalhafte Erschaffung des Lebens und setzen am Lebensende alles auf die Erhaltung dieses „Gotteshandwerks“. Während in dieser perfiden Logik am Lebensende der Einsatz aller medizinisch-technischen Maßnahmen zur Lebenserhaltung zur Pflicht wird, ist er am Anfang prinzipiell verboten.

So sehen PID-Gegner in der beschränkten Zulassung des Verfahrens den Beginn eines gesellschaftlichen Werteverfalls, der zu Diskriminierungen von Behinderten führen würde. Auch die Verbände im Deutschen Behindertenrat (DBR) haben Bedenken. Nicht alles, was medizinisch-technisch möglich sei oder erscheine, halte ethischen Kriterien stand, sagte Barbara Vieweg vom DBR. Doch für Befürchtungen einer gesellschaftlichen Entwicklung hin zur Behindertenfeindlichkeit gibt es keinen Anlass. Im internationalen Kontext ist eine solche Entwicklung nicht erkennbar. In Deutschland hat die Inanspruchnahme der PND ebenfalls nicht solche Wirkungen gezeigt.

Deutscher Ethikrat diskutiert mit MdBs

Ende März diskutierten Bundestagsabgeordnete mit dem Deutschen Ethikrat über dessen Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik. © Deutscher Ethikrat

Die PID-Gegner fürchten ferner, dass eine Zulassung der PID bei einer Disposition für schwerwiegende Krankheiten zu einem „Dammbruch“ führen und die PID später auch bei anderen Krankheiten oder Merkmalen angewendet werden könnte. „Gegen die Befürchtung eines Dammbruchs spricht schon allein die internationale Erfahrung“, schreibt die Bundesärztekammer (BÄK) in ihrem befürwortenden PID-Memorandum. In Deutschland rechnet sie maximal mit etwa 200 PID-interessierten Paaren pro Jahr. Der Öffnungsantrag sieht eine Liste möglicher Krankheiten nicht vor und folgt so den Empfehlungen verschiedener Expertengremien. Wäre aber nicht eine Liste und somit eine pauschale Grenzziehung sinnvoller, um den Einwand der PID-Gegner zu entkräften? Wohl kaum, denn medizinische Tests für einzelne Gene oder Erbkrankheiten gehören ohnehin der Vergangenheit an. Im Januar wurde in den USA ein universeller Test vorgestellt, der 448 [!] Erbschäden erfasst. Weder ein totales PID-Verbot noch eine fixierte Grenze wird dieses Wissen um genetische Krankheiten zurückhalten können. Vielmehr sind gesellschaftliche Debatten um den Umgang mit solchen Universaltests notwendig.

Die Befürchtung, PID aus Perfektionswünschen anzuwenden – Stichwort „Designerkinder“ –, ist aus der Luft gegriffen. Denn zum einen können die Mediziner diese Designerbabys überhaupt nicht herstellen. Und zum anderen sprechen die Belastung der hormonellen Stimulationsbehandlung, das anschließende Absaugen der Eizellen unter Narkose sowie das Einsetzen der Eizellen bei erfolgreicher In-Vitro-Befruchtung nicht für eine zu erwartende Zunahme an PID-Behandlungen, wie sie die PID-Gegner an die Wand malen. Dies meint auch die Nationale Akademie der Wissenschaften:

Gegen die Befürchtung, dass fortpflanzungsfähige Paare ohne ein erhöhtes genetisches Risiko eine IVF [In-Vitro Fertilisation, A.d.A.] nur deshalb durchführen lassen, um eine PID zu ermöglichen, sprechen auch die erheblichen Belastungen einer extrakorporalen Befruchtung.

Der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e. V. schätzt diese Belastungen sogar so hoch ein, dass er sich gegen die Zulassung der PID aussprach.

Wenn weltanschauliche Vorbehalte über die Prinzipien des Rechtsstaats gestellt werden

Dass die PID-Debatte weiterhin mit den Argumenten des Dammbruchs und Werteverfalls geführt wird, ist auch auf die unzureichende parlamentarische Beratung durch den Deutschen Ethikrat zurückzuführen. Dieser hatte Anfang März nach mehrmonatiger Faktensammlung und Diskussion statt einer einheitliche Empfehlung zur Zulassung oder zum Verbot der PID eine Stellungnahme mit unterschiedlichen Empfehlungen abgegeben. Als Mitglied des Präsidiumsvorstandes des Deutschen Evangelischen Kirchentages sprach sich Eckhard Nagel in einem Sondervotum für die Zulassung der PID in den Fällen aus, in denen „biologisch aussichtslose Schwangerschaften entstehen, die ausschließlich zu einer Gefährdung der Mutter bzw. der Eltern führen.“ 13 Mitglieder des Ethikrates empfahlen eine beschränkte Zulassung der PID, elf Ethikräte rieten von einer PID-Zulassung ab, darunter mit Ausnahme von Nagel alle im Ethikrat aktiven Theologen. Sie folgten den Empfehlungen ihrer Kirchen. Sowohl die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) als auch die Deutsche Bischofskonferenz forderten ein absolutes PID-Verbot.

Die Giordano Bruno Stiftung (gbs) kritisierte das Verhalten des Deutschen Ethikrates deutlich. Er habe „in Sachen PID versagt“, erklärte Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon und forderte eine Neubesetzung des Gremiums. Philosophen, die sich mit Fragen der Ethik im säkularen Staat beschäftigen, sollten dabei Vorrang vor Theologen haben, die sich „offenkundig schwer damit tun, die eigenen Präferenzen mit gebührendem Abstand zu betrachten.“ Als „höchst problematisch“ bewertete Schmidt-Salomon, „dass insbesondere die theologischen Mitglieder des Ethikrats, die geschlossen für ein Verbot der PID votierten, ihre weltanschaulichen Vorbehalte über die Prinzipien des liberalen Rechtsstaates stellten.“ Diesem Beispiel folgend würden die Parlamentarier nun ebenfalls „ihre subjektiven Glaubensüberzeugungen zum Maßstab staatlicher Gesetzgebung“ machen.
Die Ethikkommission der gbs verlangte eine Freigabe der PID für alle Menschen, die den „beschwerlichen Weg“ einer künstlichen Befruchtung wählen. „In einem liberalen Gemeinwesen sollten mündige Bürgerinnen und Bürger tun und lassen können, was sie wollen, solange es ihnen nicht mit guten Gründen verboten werden kann.“ Diese „guten, verallgemeinerungsfähigen Gründe für ein Verbot von PID“ gebe es nicht, erklärte die gbs-Ethikkommission.
In der Humanistischen Union (HU) wurden ähnliche Stimmen laut. Die HU-Bundesvorsitzende Rosemarie Will forderte in einem persönlichen Beitrag eine „rechtliche Gleichbehandlung der PID mit der PND“. „Wollen wir […] die in der Auseinandersetzung um den Schwangerschaftsabbruch gewonnenen bürgerrechtlichen Positionen nicht aufgeben, müssen wir m.E. strikt gegen ein Verbot der PID argumentieren“.

Revision des Emryonenschutzgesetzes notwendig

Laut Deutschem IVF Register führte 2009 nur jede dritte künstliche Befruchtung zu einer klinischen Schwangerschaft und nur jeder fünfte Embryonentransfer zu einer Geburt. Diese Zahlen rufen eine Revision des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) auf die Tagesordnung, will man die PID begrenzt zulassen. Denn dieses sieht vor, dass innerhalb eines Zyklus nicht mehr als drei Eizellen befruchtet und nicht mehr als drei Embryonen auf eine Frau übertragen werden dürfen. Eine PID, die diese „Dreierregel“ berücksichtigt, sei aber kaum praktikabel, meinen Experten, denn internationale Erfahrungen hätten gezeigt, dass für eine erfolgversprechende PID durchschnittlich sieben Präimplantationsembryonen notwendig seien. Die BÄK spricht sich daher für eine Modifizierung der „Dreierregel“ aus.

PID – Die Hilfe in Ausnahmefällen

PID wird eine Randerscheinung bleiben, denn das Diagnose-Verfahren kommt nur bei einer künstlichen Befruchtung infrage. Dem Deutschen IVF Register zufolge haben sich 2009 46.281 Frauen mindestens einer IVF-Behandlung unterzogen. Bei insgesamt rund 64.000 Behandlungen kam es zu 15.488 klinischen Schwangerschaften. Dabei wurden 195 Abtreibungen dokumentiert. Das heißt, in 1,26 Prozent aller durch künstliche Befruchtung entstandenen Schwangerschaften bzw. bei 0,03 Prozent aller Schwangerschaften in 2009 entschied sich das Paar für eine Abtreibung. Diese Zahl entspricht auch in etwa den Angaben zu durchgeführten PID-Verfahren in den Staaten, in denen PID zugelassen ist. Im Wesentlichen geht es in der aktuellen Debatte um diese wenigen Menschen. Eine PID hätte ihnen vielleicht nicht die seelischen, aber zumindest die körperlichen und hormonellen Folgen dieses schmerzhaften Entschlusses erspart.

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© GordonGrand - Fotolia.com

Angesichts dieser Zahlen eine Tendenz zum „Designerkind“ auszumachen und die PID ausnahmslos verbieten zu wollen, ist nicht nur falsch, sondern auch ein Affront gegenüber den Paaren, die ihre Hoffnungen in die PID setzen. Paare, die die leidvolle Erfahrung von Fehl- oder Totgeburten bereits gemacht haben und sie nicht noch einmal machen wollen. Eltern, die schon ein Kind mit einer schweren Erbkrankheit haben und weiteren Wunschkindern die Folgen einer solchen Krankheit ersparen wollen. Diese Menschen wollen nicht selektieren, sondern sie teilen den Wunsch nach einem lebensfähigen Kind.

Menschen, die die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin für sich ablehnen, werden durch eine begrenzte PID-Zulassung in ihrer Handlungsfreiheit weder faktisch noch ethisch-moralisch eingeschränkt. Wird PID allerdings ohne Ausnahme verboten, können darauf angewiesene Paare ihre Entscheidungsrechte nicht mehr wahrnehmen. Sie werden sehenden Auges einem Schwangerschaftskonflikt überlassen. Die Bundestagsabgeordneten dürfen bei der PID-Abstimmung ihrem Gewissen folgen. Sie müssen entscheiden, ob sie den vorbelasteten Paaren in Deutschland, die sich ein Leben mit einem eigenen Kind wünschen, auch die Möglichkeit lassen wollen, dem ei­genen Gewissen zu folgen.

Die wahre Schande aber wäre es, ausgerechnet den Allerärmsten unter den Kinderwunschpatienten, den genetisch vorbelasteten Paaren, jede Hoffnung auf ein gesundes Kind zu nehmen. Damit stellte man den Schutz eines Zellhaufens über die körperliche und seelische Gesundheit von lebenden und fühlenden Menschen,

schrieb die Schriftstellerin Eva Menasse im SPIEGEL, die sich aus eigener schmerzhafter Erfahrung für die Zulassung der PID ausspricht.