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Konfessionslos in der Schule

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Dienstag, 10. Dezember 2013

 Die Feststellung, dass die Trennung zwischen Staat und Religion in Deutschland eine unvollständige und daher schon frühzeitig als eine „hinkende“ charakterisiert worden ist (1926 von Ulrich Stutz), trifft erst recht auf die öffentliche Schule zu. Hier lahmt die Trennung mancherorts derart, dass die weltanschauliche Neutralität des Staates, vertreten durch Ministerien, Schulbehörden oder Schulleiter/-innen, angezweifelt werden muss.

Auch wenn der Verfassungsbruch nicht immer gleich offensichtlich ist, kann bei Betrachtung vieler Länderverfassungen, Schulgesetzen und der daraus folgenden täglichen Praxis getrost von der Diskriminierung religiöser Minderheiten und konfessionsloser Menschen gesprochen werden. Gegen die vom Grundgesetz verlangte Neutralität des Staates und seiner Organe sowie die garantierte Beeinflussungsfreiheit des einzelnen Staatsbürgers wird gerade im Bereich Schule besonders oft und umfassend verstoßen. Dies gilt umso mehr, als dass das Bundesverfassungsgericht die Glaubensfreiheit (Art. 4 GG) dahingehend konkretisiert hat, dass „auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse“ untersagt ist. Doch immer weniger Menschen in Deutschland sind bereit religiöse Einflüsse ohne weiteres hinzunehmen; seien es staatliche Konfessionsschulen, das Kreuz im Klassenzimmer, fehlende Informationspflichten der Schule zum Schulgottesdienst, der Abmeldung vom Religionsunterricht, die Organisation vom Ethikunterricht oder, damit im engen Zusammenhang, die Rechte und Pflichten (nicht-)religiöser Lehrkräfte. Für den in Berlin geborenen und schulgebildeten Rezensenten klingen einige der angeführten Beispiele tatsächlich unglaublich.

Ob die Beugung (oder gar Brechung) des Grundgesetzes dabei vorsätzlich oder unabsichtlich erfolgt, spielt für die Betroffenen zunächst nur eine untergeordnete Rolle – die Diskriminierung ist ja bereits erfolgt. Für die Beendigung spielt die Motivation allerdings eine entscheidende Rolle: bei Unkenntnis ist auf größeres Entgegenkommen zu hoffen. Doch in beiden Fällen muss jeder selbst aktiv werden und sich wehren – und steht oftmals allein da. Guter Rat und fundierte Informationen über die eigenen Rechte sind dann immens wichtig, um der eigenen Position Substanz verleihen zu können.

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Hier setzt der von Ponitka herausgegebene Ratgeber an, dessen Ziel es ist, „konfessionslose Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern über ihre Möglichkeiten aufzuklären, sich gegen religiös motivierte Diskriminierungen in der Schule zu wehren“. Der Ratgeber richtet sich dabei an Menschen, die sich erstmals mit der Thematik auseinandersetzen (müssen?) und einen umfassenden, aber kurzen und verständlichen Überblick erhalten wollen. Dies wird bereits durch den schmalen Umfangs des Bändchens von gerade einmal 117 Seiten deutlich; was aber, da reichlich Hinweise zur thematischen Vertiefung und konkreten Beratung gegeben werden, als Vorteil anzusehen ist.

Die Voraussetzung, sein von der Verfassung garantiertes Recht einer vollständigen Beeinflussungsfreiheit durch den Staat und seine Organe auch wahrnehmen zu können, ist vor allem das Wissen um die eigenen Rechte. In diesem Sinne eröffnet der Aufsatz „Rechtliches ABC: Was ich als Konfessionsloser in der Schule wissen sollte“ des Verwaltungsrichters a.D. und Beirats des Internationalen Bundes der Atheisten und Konfessionslosen (IBKA) Gerhard Czermak den Ratgeber. Er soll dazu beitragen, „erforderlichenfalls eine schulische Maßnahme mit Sachgründen zu kritisieren, dazu die richtigen Fragen zu stellen und auch rechtlich zu argumentieren“. Czermak formuliert eingangs die wichtigsten Fragen und unterfüttert sie im Folgenden mit, für eine Erstberatung erfreulich kurz gehaltenen Belegen und Sachinformationen, die dem Ansinnen geschuldet mitunter recht paragraphenlastig ausfallen. Er belegt mittels des Grundgesetzes die verpflichtende Neutralität des Staates und damit auch der Schulen und begründet darauf aufbauend die „individuelle Religionsfreiheit als Schutz vor einseitiger Beeinflussung“.

Mit dem entsprechenden Wissen ausgestattet, sollte es leichter fallen, mit dem eigenen Anliegen Gehör zu finden, sich durchzusetzen und Streitpunkte schnell und unbürokratisch direkt vor Ort lösen zu können; zumal in der Regel keine der beiden Seiten an einer Eskalation und juristischen Auseinandersetzung gelegen ist. Ungleich schwieriger wird es, wenn keine einvernehmliche Lösung zwischen den unmittelbar Beteiligten erreicht werden kann, und nur der Weg einer juristischen Auseinandersetzung bleibt. Wegen des Formats als Erstberatung beschränkt sich Czermak auf einige, wenige Hinweise, was in diesem Fall im Vorfeld unbedingt bedacht werden sollte. Dabei weist er ausdrücklich auf mögliche hohe Kosten hin, sobald der Streitfall grundsätzliche Rechtsfragen und damit sogar die Gültigkeit von Verwaltungsrecht oder Landesverfassungen berührt – in diesem Fall ist der Gang durch mehrere Instanzen bis zu höheren Gerichten sehr wahrscheinlich. Dass derartige langfristige Auseinandersetzungen schneller eintreten können, als einem zuvor bewusst und lieb ist, illustriert der Autor überzeugend an exemplarischen Beispielen; denn bereits bei Prüfung der „weltanschauliche interessanten Teile der 16 Landesverfassungen“ findet Czermak „nicht wenige erstaunliche Widersprüche zum Grundgesetz“ [Hervorhebung im Original. A.B.]. Da das Grundgesetz grundsätzlich Länderrecht bricht, sei es daher „zum Teil höchst unseriös“, wenn „sich Kultusministerien dennoch auf ihre landesrechtlichen Vorschriften berufen“.

Auch der zweite Aufsatz „Ratgeber für konfessionslose Eltern, Schüler und Lehrer“ von Gerhard Rampp, Gymnasiallehrer für Ethik, langjähriger Vorsitzender des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) in Augsburg sowie ehemaliges Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), konzentriert sich auf die basale Erstberatung von Menschen, die sich mit der Thematik bis dato nur wenig beschäftigt haben. Inhaltlich bietet er einen Rundumschlag, der viele Bereiche anspricht, die direkt oder indirekt mit dem Thema Religion in der Schule zusammenhängen. In kurzen Kapiteln werden grundsätzliche Informationen zu den Rechten konfessionsloser Menschen geboten; u.a. über die Abmeldung vom Religionsunterricht, den Kirchenaustritt, Kreuze im Klassenzimmer oder die rechtskonforme Durchführung von Schulgebeten und Schulgottesdiensten. Darunter finden sich auch Kapitel, die eine allgemeine Sensibilisierung für Bereiche erreichen sollen, die sich dem unmittelbaren Einfluss von Eltern, Schülern oder Lehrern entziehen, wie bspw. die Inhalte von Lehr- und Lernmitteln großer Schulbuchverlage. Konkrete Vorschläge, wie im Falle anhaltender Konflikte über die konkrete schulische Praxis verfahren werden sollte, liefert Rampp, abgesehen von einigen, knapp gehaltenen Tipps, wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde angegangen werden sollte, dabei nicht. Nicht ganz uneigennützig findet sich hier auch der Hinweis, dass nach kostenloser Solidaritätsmitgliedschaft eine kostenlose Beratung beim Bund für Geistesfreiheit möglich ist.

Den Ethikunterricht lehnt Rampp ab, wenn er lediglich als reines Ersatzpflichtfach angeboten wird, mit dem Ziel die Abmeldungen vom Religionsunterricht zu minimieren. Dies gelte erst recht, wenn der Ethikunterricht (wie in einigen Bundesländern) erkennbar christlich geprägt ist und auch von Religionslehrern unterrichtet wird. Er betont, dass „das Bundesverwaltungsgericht […] die Zulässigkeit eines Ersatzfachs Ethik nur in engen Grenzen bestätigt“ hat. Ethik „muss in jeder Hinsicht mit anderen Fächern, insbesondere dem RU [i.e. Religionsunterricht], gleichwertig sein“, was sowohl Lehrpläne wie Lehrerausbildung betrifft. Dies bedeutet nach Rampp, dass bei einer „Nichterfüllung einer höchstrichterlichen Voraussetzung“ auch die Abmeldung vom Ethikunterricht legitim ist; was bspw. auf ganz Bayern zuträfe, da dort keine mit Religionslehrkräften vergleichbare Ausbildung angeboten wird. Auch bei der Organisation und Stundenplangestaltung könne die geforderte Gleichbehandlung verletzt werden, was, wenn etwa Ethikgruppen mehrerer Grundschulen zusammengelegt werden, die Abmeldung rechtfertige. Ob allerdings viele Eltern Rampps Vorschlag folgen werden, bei Falschinformation zum Ethikangebot oder benachteiligender Organisation (Nachmittagsunterricht), ihre Kinder an einer anderen Schule anzumelden, darf mit Recht bezweifelt werden. Nur für wenige Eltern dürfte diese Frage derart wichtig sein; für die Schulwahl sind zumeist andere Faktoren ausschlaggebend.

Keinerlei Einwände hat Rampp gegen Ethik als freiwilliges Wahlfach, wo jeder selbst entscheiden kann, ob seine Inhalte als hilfreich empfunden werden. Ethik als allgemeines Pflichtfach, wie in Berlin von Klasse 7 bis 10, beurteilt Rampp nicht, er stellt lediglich fest, dass es „verfassungskonform“ sei.

Bereits eingangs seines Beitrags stellt Rampp, ungeachtet des vom Grundgesetz garantierten Rechts, grundsätzlich die Legitimität des Religionsunterrichts als reguläres Schulfach in Frage. Er begründet dies mit weitreichenden und mitunter fragwürdigen Rechten, die den Kirchen eingeräumt werden, was sich vor allem in der Bestimmung der Inhalte oder der Ausbildung sowie der Erteilung bzw. dem Entzug der Lehrerlaubnis von beamteten Lehrkräften zeige, während der Staat und damit auch Menschen, die keine der beiden bevorzugten Konfessionen angehören, die Kosten zu tragen haben. Für die säkulare Szene wird diese Frage ebenfalls Interesse erlangen und könnte zum Streitfall werden, wenn dem HVD die Forderung zur Erteilung seiner Humanistischen Lebenskunde an öffentlichen Schulen auch in Bundesländern stattgegeben wird, deren Schulrecht nicht der Bremer Klausel unterliegen. Entsprechend der Aufbaustrategie des HVD, der als Weltanschauungsgemeinschaft in vielen Bereichen die Gleichstellung einfordert, wird dann auch eine säkulare Organisation vergleichbare Behandlung und Zuwendungen verlangen; wobei der HVD grundsätzlich das Berliner Modell favorisiert.

Der dritte Aufsatz von Rainer Ponitka, Leiter der AG Schule und Pressesprecher des IBKA, illustriert anhand der öffentlichen Bekenntnisschulen in NRW eine besonders krasse Formen der Diskriminierung konfessionsloser Menschen. Diese zeigt sich auf vielen Gebieten, die bisweilen tief in das (Privat-) Leben der Betroffenen hineinreicht: obwohl aus allgemeinen Steuermitteln finanziert, haben die Kirchen Einfluss auf die Besetzung der Stellen, die allein Lehrkräften offen stehen, die dem „betreffenden Bekenntnis angehören“. Dass bei einem Drittel staatlicher Konfessionsschulen viele nicht-religiöse Lehrer lieber nicht aus der Kirche austreten, um bessere Jobchancen zu haben, versteht sich dann von selbst. Auch über den Verlust des Arbeitsplatzes kann, hier vor allem die katholische Kirche verfügen, wenn der persönliche Lebenswandel nicht der entsprechenden Morallehre entspricht; etwa bei Scheidung und erneuter Heirat oder offen gelebter Homosexualität. Ebenso kann an staatlichen Bekenntnisschulen bekenntnisfremden Kindern die Aufnahme verweigert werden, die dann nicht nur weitere Schulwege, sondern auch den Verlust gewohnter Sozialkontakte in Kauf nehmen müssen. Einmal an einer derartigen Schule angenommen, schränkt sie „das Grundrecht auf Religionsfreiheit der Schüler ein: Sie sind gehalten, an Schulgottesdiensten sowie am Religionsunterricht teilzunehmen“. Bei Abmeldung oder zwischenzeitlichem Kirchenaustritt droht dann der Schulverweis!

Zum Ende seines Beitrags stellt Ponitka den Status des Religionsunterrichts als „ordentliches Lehrfach“, von dem daher „viele meinen, dies sei ein Schulfach, das zur Teilnahme verpflichtet“, ostentativ in Frage. Diese Auslegung verstoße gegen das Recht der Erziehungsberechtigten, „über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen“ (Art 7 (2) GG). Anhand des sogenannten Ethik-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sucht er nachzuweisen, „dass diejenigen Schüler, welche am Religionsunterricht teilnehmen, eine zusätzliche Belastung auf sich nehmen“. Aufgrund des Grundgesetzes und dieser Rechtsauslegung „scheint es nur folgerichtig, bei dem Fach ‚Religion‘ von einem freiwilligen Fach zu sprechen“ [Hervorhebung im Original. A.B.].

Ponitka betont den freiwilligen Charakter des Religionsunterrichts, um seine Ablehnung des Ethikunterrichts als verpflichtendes Ersatzfach argumentativ untermauern zu können, da dieser ja allein die Funktion habe, die Kinder und Jugendlichen im Religionsunterricht zu halten. „Aber aus diesem Grunde ist der Ersatzunterricht ja eingeführt worden: die grundgesetzlich garantierte Freiwilligkeit der Teilnahme am Religionsunterricht wird durch die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Ersatzfach erschwert. Man muss sich nur vergegenwärtigen, dass die christlichen Kirchen die Einführung des Ersatzfaches verlangten, um zu verhindern, dass die am Religionsunterricht nicht teilnehmenden Schüler in der Zeit frei habe“. Ponitka plädiert in diesem Sinne für eine Umkehr des Selbstverständnis des Religionsunterrichts, und auch hier argumentiert er mittels eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts: „Die Schöpfer des Grundgesetzes betrachten die für einen auf Neutralität verpflichteten Staat durchaus atypische Möglichkeit der religiösen Unterweisung im staatlichen Raum, nämlich in der Schule, als Privileg für die Schüler und die Religionsgemeinschaften […].“

In diesem Zusammenhang fällt auf, und das wäre der einzig größere Kritikpunkt, dass die Autoren ihr Verhältnis zum Ethikunterricht nicht eindeutig geklärt zu haben scheinen. Sie konzentrieren sich einseitig auf den Ethikunterricht als „Zwangsersatzfach“, dessen Rechtmäßigkeit bezweifelt und dessen Teilnahmepflicht von allen dreien daher abgelehnt wird. Andere Modelle, wie in Bremen, Brandenburg und Berlin werden nur am Rande erwähnt und nicht weiter kommentiert oder beurteilt; das Hamburger-Modell erfährt sogar gar keine Erläuterung. Nur indirekt kann daraus geschlossen werden, dass die Autoren die dortige Handhabung als weniger (oder nicht?) problematisch ansehen. Gerade eine ausführliche Positionierung zum Ethikunterricht als allgemeines Pflichtfach, und damit auch zum Berliner Modell, das Ethik als allgemeines Pflichtfach für Schülerinnen und Schüler in Klassen 7 bis 10 vorschreibt, bei gleichzeitiger zusätzlicher Wahlfreiheit einen Weltanschauungs- oder Religionsunterricht in den Klassen 1 bis 13 besuchen zu können, wäre wünschenswert gewesen. Dieser Mangel ist bedauerlich und eine größere Klarheit in diesem Punkt ist wünschenswert; vielleicht ja in der zweiten Auflage?

Den Abschluss des Ratgebers bilden zwei Anhänge, die in tabellarischer Form einen schnellen Überblick ermöglichen: Die wiederum von Czermak zusammengestellte Übersicht über „wichtige Gerichtsentscheidungen zum Thema Schule, Weltanschauung, Ideologie“ ist zwar sehr hilfreich, bietet aber tatsächlich nur eine erste Orientierung. Weitergehende, ausführlichere Informationen müssen sich dann von anderer Stelle besorgt werden. Die letzten Seiten bieten eine, nach Bundesländern sortierte Übersicht über Gesetze und Erlasse, Schüler- und Elternvereinigungen sowie Lehrer- und Schulleitervereinigungen inklusive der Email- und Internetadressen zur Information und Kontaktaufnahme.

Ungeachtet der Differenzen zwischen IBKA und HVD, ob auch säkulare Weltanschauungsgemeinschaften das oben erwähnte Privileg in Anspruch nehmen sollten, ist dem Anliegen und dem Wunsch des Herausgeber zuzustimmen: „Vielleicht trägt dieser Band zu einer Sensibilisierung der Lehrer und Schulleitung bei, was das Konfliktfeld Religion in der Schule angeht. Vielleicht werden auch Schüler und Eltern selbstbewusster, wenn sie oder ihre Kinder eine unrechtmäßige Behandlung oder gar Repressalien aufgrund ihrer Glaubensferne erfahren.“

Rainer Ponitka: Konfessionslos in der Schule – Ein Ratgeber. Alibri 2013, Broschiert, 117 Seiten, kartoniert, 10 Euro.

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Erziehung und Wertebildung bei Konfessionsfreien
Diese Themen stehen im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe von diesseits – Das humanistische Magazin. Im Fokus der Frage, auf welche Weise die Benachteiligung von konfessionsfreien Menschen an den Schulen verringert werden kann und Eltern ihre Kinder vor illegitimer Einflussnahme schützen können, befindet sich die Debatte um den wertebildenden Unterricht an Schulen. Deutlich wird dabei, wie heterogen und zersplittert die „Bildungsrepublik Deutschland“ hier ist. Jetzt bestellen und mitlesen: www.diesseits.de/abo