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Beschämende Verhältnisse im Wohlstandsparadies

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Die Schere der Ungleichheit geht immer weiter auseinander. Während am unteren Ende der sozialen Stufenleiter der Hunger wächst, lässt man am oberen Ende die Champagnerkorken knallen. Wo liegen die Gründe dieser wachsenden Ungleichheit? Welche Lösungsansätze zur Bekämpfung der Armut gibt es, und was steht ihrer Umsetzung im Weg?
Sonntag, 1. September 2013

Einige aktuelle Sachbücher zeigen Herausforderungen und Chancen auf dem Weg zu einer gerechten Verteilung des Zugangs zu menschengerechtem Einkommen, Arbeiten und selbstbestimmter Lebensführung.

Soziale Ungleichheit

Wer einmal ganz unten ist, kommt im Wohlstandsparadies Deutschland kaum wieder auf die Beine | Foto: heinrichahl vis Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Susanne Klatten gehört zu den zehn reichsten Menschen Deutschlands. 2011 wuchs ihr Vermögen täglich um mehr als 2,5 Millionen auf fast elf Milliarden  Euro. Am anderen Ende der Gesellschaft sieht es ganz anders aus. Fast jeder fünfte Bürger ist heute von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen, Hunger und Mangelernährung sind keine Seltenheit mehr in Deutschland.

Eine der Hauptursachen für diese besorgniserregende Entwicklung ist der Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung, seinen Bürgern eine gewisse Sicherheit zu gewähren. Erst wenn die Kosten für Lebenshaltung und Gesundheit gesichert sind, kann sich Freiheit entwickeln. Der aktuelle Hartz IV-Regelsatz von 382 Euro im Monat trägt sicher nicht ausreichend zur Existenzsicherung bei. So finden sich arme Menschen in der Situation wieder, dass sie unter schwierigsten Bedingungen die Verantwortung für ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen haben. Wenn sie scheitern, wird ihnen Versagen oder – schlimmer noch – Faulheit zugeschrieben.

Die von Armut betroffenen Menschen in Deutschland umfassen die Asylbewerber, die überhaupt keine Rechte oder Möglichkeiten haben, sich mit Erwerbsarbeit zu finanzieren, ebenso wie jene, die sich plötzlich in der Abwärtsspirale der Arbeitslosigkeit und der Transfersysteme wiederfinden. Kaum einer von ihnen hatte sich sein Leben so vorgestellt, geschweige denn geplant. Mit der Selbstbestimmung ist es vorbei. Man schämt sich – das soll man auch, darauf arbeitet die mediale Welt hin. Der Soziologe Stefan Selke sprach für sein Buch Schamland: Die Armut mitten unter uns deutschlandweit mit Menschen, die irgendwann nicht mehr weiterwussten und Tafeln aufsuchten. Und er stellte fest: Es gibt sehr viel mehr Arme, die Tafeln aufsuchen könnten, dies aber aus Scham nicht tun, sondern lieber hungern.

Die Tafeln sind ein ambivalentes und umstrittenes Projekt. Mit ihrer Existenz  stiehlt sich der Staat aus seiner Verantwortung, seinen Bürgern mit angemessenem Lebensunterhalt ein selbstbestimmtes Leben zu gewähren. Mit den Tafeln schaffen sich zudem deren Betreiber sowie die spendenden Lebensmittelkonzerne (deren prekären Arbeitsverhältnisse häufig ihre eigenen Mitarbeiter in Finanznöte bringen) ein gutes Image, das, medial inszeniert, zum Armutsspektakel wird. Das Bündnis Armgespeist. 20 Jahre Tafeln sind genug! hatte dies zuletzt kritisiert.

Nach Selkes Ansicht ist Armut „keine Bagatelle, Pech oder etwas, das man geduldig ertragen sollte, sondern ein Verstoß gegen die Menschenrechte.“ Eine Gesellschaft, die ein Armutsproblem hat, steuere gleichzeitig auf ein Demokratieproblem hin. Je ärmer die Bevölkerung, desto weniger Menschen gehen wählen. Die Tafelspeisung verschlimmere das Problem. Tafelgänger sind häufig der Willkür der Tafelbetreiber ausgesetzt. Sie müssen mitunter stundenlang anstehen und dann das nehmen, was sie bekommen. Nichts wünschen sie sich so sehr, meint Selke, wie mit eigenem Geld auswählen zu können, was sie konsumieren.

Soziale Ungleichheit Bücher

Doch das Geld hat beispielsweise Susanne Klatten, und sie will es offensichtlich für sich behalten. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer größer, die Politik orientiert sich zusehends an den Interessen der Wirtschaft und der reichen Deutschen. Dieses Phänomen – aktuell vom bundesweiten Bündnis Umfairteilen thematisiert – hat der Berliner Soziologe Michael Hartmann untersucht. Dabei stellte er fest, dass die Steuersenkungen unter Gerhard Schröder und Angela Merkel der öffentlichen Hand zwischen 2000 und 2012 Einnahmeausfälle von insgesamt mehr als 440 Milliarden Euro bescherten – das ist nahezu die Hälfte der Neuverschuldung. Die Ausgaben für Sozialleistungen sind dagegen seit Jahrzehnten unverändert.

Mit Milliarden an Steuergeldern wurden nicht einfach nur die Banken gerettet, sondern vor allem das Vermögen der wohlhabenden und reichen Bürger des Landes, die so genannten Eliten aus Wirtschaft, Politik, Justiz und Verwaltung. Dass der Rest der Bevölkerung nur wenig Geld ausgeben kann, die Eliten ihre Millionen und Milliarden aber anlegen müssen, sei eine „wesentliche Voraussetzung für die Bildung einer Börsenblase“, schreibt Hartmann in Soziale Ungleichheit - Kein Thema für die Eliten? .

Über den Zusammenhang von schwindelerregenden Managergehältern, wachsender Kinderarmut und Hartz-IV-Tristesse hat sich auch der Gesellschaftshistoriker Hans-Ulrich Wehler Gedanken gemacht. In seinem neuen Buch Die neue Umverteilung: Soziale Ungleichheit in Deutschland stellt er fest, dass nichts die deutsche Gesellschaft so sehr geprägt hat, wie die Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Die Oberklasse habe „ihr Einkommen in einem obszönen Ausmaß“ steigern können, und die althergebrachten, geschlossenen Elitestrukturen sorgen dafür, dass Geld dort bleibt, wo bereits Geld ist. Das Fatale am Ganzen aber sei „die Stummheit, mit der wir diese Entwicklung hinnehmen“, schreibt Wehler.

Dieses Schweigen ist verwunderlich, denn für rund drei Viertel der Bevölkerung sind die sozialen Unterschiede in Deutschland nicht gerecht. Dies gilt jedoch nicht für das Großbürgertum, das zu über 50 Prozent die sozialen Unterschiede als gerecht ansieht – obgleich die Eliten allgemein dem Leistungsprinzip erheblich skeptischer gegenüberstehen als die restliche Bevölkerung.

Wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte, zeigt der Professor für Sozialrecht und Rechtsvergleich, Alain Supiot, indem er in Der Geist von Philadelphia. Soziale Gerechtigkeit in Zeiten entgrenzter Märkte an ein längst vergessenes Dokument erinnert. 1944 wurde in Philadelphia die erste Erklärung über universelle Rechte verkündet, aus denen 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte folgte. Darin sollte soziale Gerechtigkeit als Eckpfeiler der internationalen Rechtsordnung verankert werden, Forderungen nach Freiheit und einer körperlichen wie wirtschaftlichen Sicherheit sollten miteinander verbunden werden. Stattdessen präsentierten Politiker wie Margaret Thatcher Maßnahmen, die ebendiese Zusammenhänge aushebelten: Die ultraliberale Doktrin erhebe die Ablehnung sozialer Gerechtigkeit zur Grundlage, „die Verteilung der Arbeit und ihrer Früchte soll der spontanen Ordnung des Marktes überlassen und nicht Gegenstand staatlicher Interventionen sein“, schreibt er in seinem Essay über die soziale Gerechtigkeit in Zeiten entgrenzter Märkte. Hinzu kamen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine Mischung der ultraliberalen Position mit Prinzipien der kommunistischen Marktwirtschaft: „Eine neue Oligarchie, die einen Gutteil ihres plötzlichen Reichtums der Privatisierung von Staatsbetrieben verdankt, nutzt die Liberalisierung der Märkte, um aus der Finanzierung der nationalen Solidarsysteme auszusteigen.“ Ein Übriges tue die Europäische Gerichtsbarkeit, die im Grunde genommen das Verursacherprinzip sukzessive eliminiere und die einzelnen Mitgliedsstaaten dazu zwinge, arbeitsmarkt- und sozialgerechte Prinzipien abzuschaffen. Damit sei die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten zerstört und ein Konkurrenzkampf zwischen den nationalen Rechtssystemen ausgelöst worden.

Es gibt Lichtblicke: Der zyprische Präsident Nicos Anastasiades hat Ende Juli angekündigt, dass ab Juni 2014 für alle Bürger ein garantiertes Mindesteinkommen geschaffen werden soll, um ihnen „ein würdevolles Leben zu sichern, unabhängig vom Alter, der Klasse oder der beruflichen Situation.“

Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass seine Bürger konsumieren können, damit das Wirtschaftssystem überhaupt läuft, denn Unternehmer schaffen keine Jobs, sie streichen sie. Das klappt jedoch nur, wenn die Bürger über ausreichende finanzielle Kapazitäten verfügen und die Sicherheit haben, dass es über längere Zeit so bleiben wird, dass sie Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Versorgung im Alter haben werden. Wir wissen, dass Geld vorhanden ist, das umverteilt werden kann und müsste – hier liegt die Verantwortung des Staates. 

Image of Schamland: Die Armut mitten unter uns

Stefan Selke: Schamland: Die Armut mitten unter uns. Econ 2013, Gebundene Ausgabe, 288 Seiten

Image of Soziale Ungleichheit - Kein Thema für die Eliten?

Michael Hartmann: Soziale Ungleichheit - Kein Thema für die Eliten?. Campus Verlag 2013, Broschiert, 250 Seiten

Image of Die neue Umverteilung: Soziale Ungleichheit in Deutschland

Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung: Soziale Ungleichheit in Deutschland. C.H.Beck 2013, Taschenbuch, 192 Seiten

Image of Der Geist von Philadelphia. Soziale Gerechtigkeit in Zeiten entgrenzter Märkte

Alain, Supiot: Der Geist von Philadelphia. Soziale Gerechtigkeit in Zeiten entgrenzter Märkte. Hamburger Edition 2011, Taschenbuch, 143 Seiten