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"Christenverfolgung" - Ein Phänomen der Aufmerksamkeitssteuerung

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Grundlagendaten zur Erhebung der weltanschaulichen Verfolgung werden nicht gesammelt. Weder das UN-Flüchtlingshilfswerk noch die Internationale Organisation für Migration sammelt Angaben zur konfessionellen Bindung im Zusammenhang mit Flucht oder grenzüberschreitender Wanderung. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht in dem Phänomen keine im Asylverfahren statistisch auswertbare Größe. Es gibt nur die ominösen Zahlen von „Open Doors“. Und eine Medienlandschaft, die nach dem Sensationsprinzip funktioniert.
Samstag, 1. Juni 2013
Christenverfolgung 4

Foto: Thomas Hummitzsch

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) wäre eine erste Anlaufstelle, um offizielle Daten zum Phänomen der religiösen Verfolgung zu bekommen, denn die Flucht aus religiösen Gründen ist mit der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 offiziell anerkannt. Es liegt nahe davon auszugehen, dass die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit von Flüchtlingen zu einer Religion oder Weltanschauung vom UNHCR erhoben wird – zumindest im Zusammenhang mit der Angabe der religiösen Verfolgung als Fluchtgrund. Dem ist aber nicht so: „Die Konfessionszugehörigkeit beziehungsweise Nicht-Zugehörigkeit wird bei den vom UNHCR erfassten Flüchtlingen und Binnenvertriebenen nicht systematisch erhoben“, entgegnete Stefan Telöken vom Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks in Berlin einer entsprechenden diesseits-Anfrage. Auch eine sporadische Erfassung des Fluchtgrunds Religion oder eine Stichprobenerhebung erfolge nicht, erklärte Telöken. Das gelte auch für die Flüchtlinge, die sich auf die anderen Verfolgungsgründe der Genfer Flüchtlingskonvention berufen.

Auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält man keine genauen Zahlen zu dem Phänomen. Die Asyl-Statistiken des Amtes lassen keine entsprechenden Ableitungen zu. Auf Nachfrage teilt die Pressestelle mit, dass religiöse Verfolgung zwar als Anknüpfungspunkt in der Genfer Flüchtlingskonvention aufgeführt und entsprechend geprüft und berücksichtigt werde. Das Phänomen der Christenverfolgung sei „keine statistische Größe, die wir im Rahmen des Asylverfahrens auswerten (können)“, heißt es auf Anfrage aus der Pressestelle des BAMF. Die Verfolgungs- und Fluchtschicksale der Antragsteller seien zu individuell, um sie statistisch klassifizieren zu können. Bei Herkunftsländern, bei denen Informationen zu einer besonderen Diskriminierung von Christen vorlägen, wie etwa dem Irak, werde aber gleichwohl im Asylverfahren geprüft, ob eine Gruppenverfolgung durch nicht-staatliche Akteure vorliegt, erklärt das BAMF. Schlussendlich folgt aus diesen Auskünften jedoch, dass keine offiziellen Statistiken existieren, die eine Aussage zur Verfolgung aufgrund der Weltanschauung beziehungsweise Religiosität zulassen würden.

Dennoch kann man konstatieren: Christen sind in einigen Weltregionen zweifellos Repressionen durch staatliche und gesellschaftliche Akteure  ausgesetzt. Dies zu negieren hieße, einen Teil der Wirklichkeit auszublenden. Allerdings kann von einer singulären Bedrohung für Christen, wie sie Open Doors verlautbaren lässt, nicht die Rede sein. Die Repressionen, denen Christen in einigen Staaten und Gesellschaften ausgeliefert sind, betreffen all jene, deren Weltanschauung von der Staats- oder Mehrheitsreligion abweicht oder deren Lebensführung gegen die Moral der Mehrheitsreligion verstößt. Christen können gleichermaßen dazugehören wie jene, die für die Rechte von Frauen, Schulmädchen, Homosexuellen, Anders- oder Nichtgläubigen aufstehen. Wer abweicht, wird verfolgt. So kurz und einfach lautet die Formel.

Frauenrechte Arabischer Frühling

Protest für Frauenrechte in Ägypten | Foto: wikimedia commons

Wie etwa die 14-jährige Malala Yousafzai, die sich in Pakistan für das Recht auf Bildung auch für Mädchen engagiert hatte und bei einem Angriff der radikalislamischen Taliban lebensgefährlich verletzt wurde. Die britische National Secular Society hat die junge Pakistanerin als Säkulare des Jahres 2012 ausgezeichnet. Sie betrifft Menschen wie die ägyptische Bloggerin Aliaa Magda Elmahdy, die nackt gegen die islamische Verfassung und die Unterdrückung von Frauen in ihrem Land protestiert hat und seither immer wieder bedroht wird. Bedroht sind Menschen wie die tunesische Feministin Amina Tyler, die sich der sextremistisch-säkularen FEMEN-Gruppe angeschlossen hat und seither massiv von ihrer eigenen Familie und religiösen Extremisten bedroht wird. Oder den Indonesier Alexander Aan, der verhaftet und verurteilt wurde, weil er sich im Internet religionskritisch geäußert hatte. Das Internet hat hier eine besondere Bedeutung erlangt, nicht nur, weil es die schnelle virale Verbreitung von Informationen und Positionen ermöglicht, sondern vor allem, weil es nicht-konforme Verhaltensweisen dokumentiert. So erklärte die Internationale Humanistische und Ethische Union (IHEU) unlängst, dass in den meisten Blasphemie-Klagen, die gegen Nicht-Religiöse geführt würden, Social Media wie Facebook oder Twitter eine Rolle spielen.

Staatliche oder gesellschaftliche Repressionen nonkonformistischer Haltungen sind ein globales kulturübergreifendes Phänomen. Selbstverständlich betreffe die Situationsbeschreibung auch andersgläubige Minderheiten oder Konfessionsfreie, gesteht Daniel Ottenberg von Open Doors. „Unsere Aufgabe und unsere Berufung gelten aber den Christen in aller Welt, die um ihres Glaubens willen verfolgt werden, deshalb stellen wir ihre Lage weltweit in den Mittelpunkt“, erklärt er weiter.

Wagen wir also das, was Open Doors unterschlägt: den Vergleich. Die Top-Ten-Staaten auf dem Index der Organisation Nordkorea, Saudi-Arabien, Afghanistan, Irak, Somalia, Malediven, Mali, Iran, Jemen und Eritrea tauchen als unfreie Staaten – mit Ausnahme der Malediven – auch allesamt im aktuellen Bericht der regierungsunabhängigen Organisation Freedom House auf. Die renommierte Denkfabrik unterscheidet in ihrem Jahresbericht freie, teilweise freie und unfreie Staaten voneinander. Die politischen Rechte und die bürgerlichen Freiheiten werden dabei auf einer Skala von 1 (am freiesten) bis 7 (am wenigsten frei) angegeben. Die von Open Doors genannten Staaten, mehrheitlich übrigens mit tief religiösen, patriarchalischen Gesellschaften, schneiden auch bei Freedom House schlecht ab. In neun Staaten werden den Menschen grundlegende bürgerliche und politische Freiheitsrechte vorenthalten. Einzig für die Malediven wird das gesellschaftliche Klima von der Organisation als teilweise frei eingestuft, was heißt, dass die politischen und gesellschaftlichen Kräfte Einschränkungen hinnehmen müssen. Die Unfreiheiten, auf die sich Freedom House bezieht, betreffen alle in diesen Staaten lebenden Menschen. Minderheiten sind wahrscheinlich noch im besonderen Maße betroffen. Zu diesen Minderheiten gehören auch Säkulare, Atheisten und Humanisten – zumindest was die Top-Ten-Staaten von Open Doors betrifft.

Freedom in the world

Staatliche oder gesellschaftliche Repressionen nonkonformistischer Haltungen sind ein globales kulturübergreifendes Phänomen | Freedom House

Belege dafür findet man unter anderem im Bericht zur Glaubensfreiheit, den die IHEU im vergangenen Dezember erstmals herausgegeben und im Februar an Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf übergeben hatte. Darin wird die Situation von Säkularen in über 60 Staaten betrachtet, was man, analog zur Open-Doors-Statistik, nicht unkritisch betrachten sollte. Denn auch hier wird eine Gruppe aus Gründen der Aufmerksamkeitslenkung herausgehoben, was immer auf Kosten anderer Schutzbedürftiger geschieht. Allerdings beansprucht der IHEU-Bericht nicht den Anspruch einer annähernd umfänglichen Statistik zu diesem Phänomen. Er versammelt verschiedene Phänomene, die insgesamt unter dem Oberbegriff „Diskriminierung von Nicht-Religiösen“ zusammengefasst werden können. So werden hier Gesetze gegen Blasphemie ebenso aufgeführt wie Einzelfälle weltanschaulicher Diskriminierung und strafrechtlicher Verfolgung. Und auch hier tauchen sechs der zehn Staaten, in denen Open Doors Christen besonders verfolgt sieht, auf. Die Staaten Nordkorea, der Irak, Mali und Jemen kommen im IHEU-Bericht nicht vor. Man lehnt sich wohl nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man diesen Umstand auf fehlende Ressourcen für die Recherche zurückführt.

Der Pressesprecher der deutschen Sektion von amnesty international (ai), Ferdinand Muggenthaler, widersprach bereits Ende 2011 gegenüber diesseits der These, dass Christen die am meisten verfolgte Minderheit der Welt seien. Ihm sei kein Ranking zur religiösen Verfolgung bekannt. Zwar würde sich die Organisation auch immer wieder mit Verfolgungen von Menschen aufgrund ihres Glaubensbekenntnisses auseinandersetzen und Einzelfälle dokumentieren, aber daraus sei nicht ersichtlich, dass die Christen auffallend stärker betroffen sind als Anhänger anderer Religionen und Weltanschauungen oder Nichtgläubige. Weiter wies Muggenthaler auf einen wichtigen Aspekt hin: Eine Bedrohung allein aufgrund der Weltanschauung sei schwer eindeutig festzustellen, da die Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder Nichtglaubens häufig einhergehe mit einer politischen Verfolgung, weil sich diese Menschen oft auch politisch engagieren.

Auch im gerade veröffentlichten ai-Jahresbericht 2013 sind keine grundsätzlichen Erklärungen zum Thema zu finden. Zwar sind für einige Länder Bedrohungslagen und Menschenrechtsverletzungen auch für die christliche Bevölkerung beschrieben, aber die Menschenrechtsorganisation sieht in diesem Phänomen kein vorwiegendes Problem.

Die Bedrängung und Verfolgung von Menschen aufgrund der Weltanschauung, so sie denn von der Mehrheitsreligion abweicht, ist ein grundsätzliches Problem, dass die Meinungs- und Glaubensfreiheit betrifft. Im IHEU-Bericht heißt es, dass die Gewissensfreiheit der „Prüfstein für Frieden und Menschenrechte“ sei. Dieser Ansicht ist auch der Menschenrechtsexperte Dr. Theodor Rathgeber, der für verschiedene internationale Organisationen als Gutachter in Menschenrechtsfragen tätig ist. Gegenüber diesseits erklärte er, dass er es für legitim und sinnvoll halte, über die Bedrängung und Verfolgung von Christen zu berichten. „Es ist jedoch gleichermaßen angeraten, die Informationen und Fakten daraufhin zu befragen, ob daraus eine Singularität in Bezug auf Schwere verletzter Rechte oder in Bezug auf Anzahl der Betroffenen abgeleitet werden kann. Ich würde das mit meinem momentanen Kenntnisstand bezweifeln.“ Es sei vor dem Hintergrund mangelnder Grundlagen unklar, ob die steigenden Fallzahlen auf eine stärkere Bedrohungslage oder auf die erhöhte Aufmerksamkeit dem Thema gegenüber zurückzuführen sei.

Hier geht es zum dritten und abschließenden Teil unserer Analyse.