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"Christenverfolgung" - Lobbyismus auf Kosten der Schutzbedürftigkeit

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Hierzulande engagieren sich neben den Kirchen und anderen christlichen Organisationen vor allem zahlreiche Politiker der Unionsparteien, die mit dem Schüren des Mythos einer antiklerikalen Stimmung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollen. Diese Klientelpolitik könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass die grundlegenden Menschenrechte der tatsächlich Verfolgten unter die Räder geraten.
Samstag, 1. Juni 2013
Christenverfolgung 5

Unionsbroschüre "Religionsfreiheit verteidigen, Christen schützen" | CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In der politischen Debatte spielen diese Zweifel aber kaum eine Rolle. Hier profilieren sich Spitzenkräfte wie der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, als oberster Schutzpatron der Christen weltweit. Mit Aussagen wie „Die Christen sind die am meisten verfolgte Religionsgruppe“ versucht er die politische Atmosphäre hierzulande zu beeinflussen. Und hat zumindest in der eigenen Fraktion Erfolg: Bundeskanzlerin Angela Merkel wendete sich in einem Videopodcast gegen die Christenverfolgung, Erika Steinbach polterte im Bundestag zum Thema und die hessische CDU lud im vergangenen Herbst Open Doors zu einer „Großveranstaltung“ zum Thema ein. In der Bundestagsfraktion der Unionsparteien existiert mit dem „Stephanuskreis“ („in Erinnerung an den ersten christlichen Märtyrer“) ein Gremium, dessen 57 Mitglieder „sich dabei insbesondere der Lage verfolgter Christen in aller Welt“ widmen. Zu den Mitgliedern gehören neben Kauder und Steinbach u.a. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer, die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften Maria Flachsbarth, der ehemalige Verteidigungs- und Arbeitsminister Franz Josef Jung, der ehemalige Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder und die ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan. „Christenverfolgung mutiert zum Profilwort der C-Parteien“, konstatierte kürzlich kritisch Wolfgang Thielmann in der Zeit-Beilage Christ & Welt.  

Aber Kauder und seine Fraktionskollegen sind mit ihren panischen Positionen nicht allein. Der Chef der Glaubenskongregation des Vatikans, Gerhard Ludwig Müller, behauptete erst kürzlich, in Deutschland herrsche eine „Pogromstimmung“ gegen die katholische Kirche. „Gezielte Diskreditierungs-Kampagnen gegen die katholische Kirche in Nordamerika und auch bei uns in Europa haben erreicht, dass Geistliche in manchen Bereichen schon jetzt ganz öffentlich angepöbelt werden.“ Mitten in unserer toleranten Gesellschaft werden Christen verfolgt und diskreditiert, weil sie Christen seien, so der Kern der Aussage Müllers. Das angebliche Phänomen der globalen Christenverfolgung sieht Müller in Deutschland bestätigt. Zur Seite springen ihm dabei Organisationen wie das Wiener Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen und Diskriminierung von Christen in Europa, dessen Leiterin Gudrun Kugel kürzlich auf einer hochrangig besetzten Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Lobbytrommel für die angeblich verfolgten Christen in Europa rühren konnte. Dort beklagte sie „169 Fälle drastischer Intoleranz gegenüber Christen“ im Jahr 2012. Darunter versteht Kugler vor allem Fälle, in denen Kinder aus fundamentalistisch-religiöser Sicht „zu Formen der Sexualerziehung gezwungen werden, die im völligen Gegensatz zu ihren eigenen Überzeugungen stehen“. Damit bezieht sie sich auf die Klagen von Familien wie der von Hannelore und Uwe Romeike, die vergeblich einen Asylantrag in den USA gestellt hatten, weil sie ihren fünf Kindern den schulischen Biologieunterricht nicht zumuten wollten, weil er nicht ihren puritanisch-religiösen Vorstellungen entspricht.

Kugler verdeutlichte das, indem sie sagte: „Manchmal werde ich gefragt: wie kann man denn eine Mehrheit der Gesellschaft diskriminieren? Nun, es geht hier nicht um den gesellschaftlichen Mainstream, also um diejenigen, die nur dem Namen nach Christen sind. Betroffen sind jene Menschen, die versuchen nach den hohen ethischen Grundsätzen des Christentums zu leben.“ Gemeint sind religiöse Hardliner und bibeltreue Fanatiker. 

Volker Kauder

Der emsigste Lobbyist in Sachen "Christenverfolgung" ist Unionsfraktionschef Volker Kauder | Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wenngleich Müllers These der „Christenverfolgung" in Deutschland weitgehend auf Kritik stieß und Kuglers Thesen kaum durchdringen, wird mit dem grundsätzlichen Tenor einer Diskriminierung von Christen hierzulande Politik gemacht. Als größter Lobbyist in Sachen „Christenverfolgung“ fordert Kauder regelmäßig die bevorzugte Aufnahme von „verfolgten Christen“ in Deutschland. Sein im vergangenen Sommer veröffentlichtes Buch Verfolgte Christen. Einsatz für die Religionsfreiheit soll der Forderung Nachdruck verleihen. Bundesinnenminister Christian Friedrich (CSU) nimmt dieses Anliegen gern auf. Ende März kündigte er die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen an und ergänzte: „Auch auf Christen lastet ein besonderer Verfolgungsdruck, auch sie gehören zu diesen besonders schutzbedürftigen Menschen.“ Wie Friedrich zu dieser Annahme kam, beantwortete er nicht.

Umgehend äußerte die Opposition ihr Unverständnis, dass offenbar „nicht die Schutzbedürftigkeit der Personen das Hauptkriterium für die Auswahl sein soll“. SPD-Innenpolitiker Gernot Erler mahnte, dass sich die Aufnahmebereitschaft Deutschlands „nicht nach dem Gebetbuch richten“ dürfe, SPD-Chef Sigmar Gabriel bewertete das Ansinnen Friedrichs als „ganz schön unchristlich“. Auch die Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, kritisierte Friedrichs Pläne zur bevorzugten Aufnahme syrischer Christen. Die Aufnahme müsse sich „ohne Ansehen der ethnischen oder religiösen Herkunft an der konkreten Notlage der Flüchtlinge orientieren“. Die Fachreferentin für Asylfragen von Amnesty International, Franziska Vilmar, sagte gegenüber diesseits: „Wenn jetzt 5.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden sollen, ist für uns entscheidend, dass die besondere Schutzbedürftigkeit allein ausschlaggebend ist und die Auswahl der Menschen diskriminierungsfrei erfolgt.“

Verfolgt man die politischen Initiativen und Argumentationen der amtierenden Bundesregierung, bekommt man z, dass in der deutschen Asyl-Debatte einiges falsch läuft und der Einfluss von Personen wie Volker Kauder ein ungesundes Maß angenommen hat. Die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen, der eigentliche Maßstab zur Aufnahme von verfolgten Menschen, scheint zunehmend einem anderen Anliegen untergeordnet zu werden. Denn der Einsatz für Christen aus aller Welt ergänzt sich wunderbar mit dem Wunsch nach integrationsfähigen Zuwanderern und Flüchtlingen. Die Aufnahme von Flüchtlingen wird zunehmend mit einer unterstellten Nähe zur „christlich-jüdischen“ Leitkultur in Deutschland, die selbst ein Mythos ist, verbunden. Das Argument einer vermeintlich besseren Integrationschance dieser Menschen in Deutschland wird zum diskriminierenden Auswahlinstrument. So bestätigte Innenminister Friedrich Mitte März, dass die Frage nach der Religionszugehörigkeit gestellt werde, wenn es um die eine Auswahl syrischer Flüchtlinge gehe. Petra Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik hatte darauf hingewiesen, dass eine Erhebung der Religion zum Kriterium bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge kontraproduktiv sei und die Lage der Christen vor Ort unter Umständen verschlimmern könne. Auch Open Doors gehört nicht zu den Verfechtern einer bevorzugten Aufnahme von christlichen Flüchtlingen, wie Daniel Ottenberg erklärt. Die Gewährung von Asyl könne allenfalls die ultima ratio sein. Seiner Organisation gehe es vor allem darum, „dass die christliche Präsenz in einem Land gestärkt und erhalten werden kann“. Entsprechend habe es von seiner Organisation weder offizielle noch inoffizielle Aufrufe gegeben, Christen prädestiniert aufzunehmen, führt Ottenberg gegenüber diesseits aus.

Tweet Gabriel

„Ganz schön unchristlich“, kommentierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Initiative von Innenminister Hans-Peter Friedrich | Foto: Screenshot Tweet Sigmar Gabriel

Friedrichs Aussage verwundert, denn eine ethnisch-religiöse Auswahl von Flüchtlingen ist bei Asylfragen nicht möglich. Das Recht auf Asyl ist ein Grund- und Menschenrecht, bei dem es im Kern um die besondere Verletzlichkeit der betroffenen Personen geht, unabhängig von politischer, ethnischer, sozialer und geschlechtsspezifischer Identität. Insofern zielen die Argumente, die manch Politiker vorträgt, um die Aufnahme bestimmter Flüchtlingsgruppen als vorrangig darzustellen, an der Faktenlage vorbei. Völlig abwegig sind derlei Äußerungen jedoch nicht, wenn es um die Frage der Neu- bzw. Wiederansiedlung von dauerhaften Flüchtlingen im Rahmen so genannter Resettlement-Programme geht. Bei solchen Programmen stellt das UN-Flüchtlingshilfswerk in der Regel umfassende Informationen zur Situation und zu den spezifischen Bedürfnissen einzelner Flüchtlinge zur Verfügung, die die Grundlage für die Auswahlentscheidungen bilden. Dabei fließen neben Sprachkenntnissen, dem Bildungshintergrund, möglichen familiären Bindungen und medizinischen Betreuungsmöglichkeiten auch der kulturelle und ethnische Hintergrund in die Entscheidung ein. Aber die Letztentscheidungskompetenz, ob vorgeschlagener Flüchtlinge Aufnahme in einem Staat findet, verbleibt grundsätzlich beim Resettlement-Aufnahmestaat. Das UNHCR „fordert aber alle Staaten auf, sich im Rahmen ihrer Auswahlentscheidung an den international anerkannten Auswahlkriterien zu orientieren, die in erster Linie Ausdruck der besonderen Verletzlichkeit der betroffenen Flüchtlinge sind und einen unparteiischen, nicht-diskriminierenden Auswahlprozess gewährleisten“, heißt es auf den Internetseiten des Hilfswerks.

Theodor Rathgeber gefragt, welches Signal er durch das Vorgehen der Regierung für die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik gesetzt sehe antwortete, dass er zwei Tendenzen sehe. „Positiv würde ich sehen, dass insbesondere die Regierung immer wieder feststellen muss, dass Flucht ein konstantes Problem ist, dass immer wieder auch eine Öffnung des Landes erfordert. Negativ stelle ich fest, dass dadurch die Tendenz zur Selektion und weiteren Einschränkung bestärkt werden kann.“

Am Ende trägt das engagierte Lobbying der „Christenverfolgung“, für die es keine belastbaren Zahlen gibt, wesentlich dazu bei, dass die besondere Verletzlichkeit von Flüchtlingen als wesentliches Schutzkriterium unter die Räder gerät. Und mit ihm grundsätzliche Menschenrechte.