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Friedensnobelpreis für die EU: Ein Fall von Identitätsverwechslung?

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Die Europäische Union bekommt am Montag in Oslo den Friedensnobelpreis. Befürworter der Auszeichnung an die EU bejubeln diese als verdient und überfällig, Gegner kritisieren die Entscheidung aufgrund der EU-Flüchtlings- und Asylpolitik, der Rüstungspolitik sowie den Demokratiedefiziten der EU. HVD-Präsident Frieder Otto Wolf kommentiert die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU.
Donnerstag, 6. Dezember 2012
EU + Nobel

Montage: Thomas Hummitzsch

Die gegenwärtige Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, das muss doch verwundern. Bei den letzten Kriegen in Europa, den Auflösungskriegen der Jugoslawischen Union, hat sie keine rühmliche Rolle gespielt, und dass die Tschechoslowakei sich friedlich in die Tschechische Republik und die Slowakei aufgelöst hat, war gewiss nicht ihr Verdienst. Von ungelösten Situationen latenter Kriegszuständen weiter östlich – Moldawien, Transnistrien oder die kaukasischen Republiken – noch ganz zu schweigen.

Es gibt leider auch gute Gründe für die Annahme, dass die gegenwärtige EU mit ihrer Kombination von Marktintegration und sozialer Polarisierung zwischen Armen und Reichen, perspektivisch die Grundlagen für weitere Konflikte legt, die im schlimmsten Fall dann auch kriegerisch ausgetragen werden könnten.

Hat sich also das  zuständige norwegische Komitee einfach geirrt und dem Preis dem Falschen verliehen? Ich denke, das ist auch nicht wirklich plausibel. Allerdings muss hier klar unterschieden werden: Die ersten Europa-Ideen, wie sie in den antifaschistischen Widerstandsbewegungen und in der Nachkriegszeit artikuliert worden sind – aus denen dann im beginnenden Kalten Krieg nur noch der Europarat herausgekommen ist – waren jedenfalls genuine Friedensprojekte. Ein kleines bisschen davon ist dann auch noch in Robert Schumanns Projekt der europäischen Integration eingegangen, wie es mit der Unterstützung Konrad Adenauers und Alcide de Gasperis dann unter den Bedingungen des Kalten Krieges in Westeuropa in Gestalt von EWG und Montanunion verwirklicht worden ist. Der Gedanke ist ja auch nicht falsch, dass eine grenzübergreifende ökonomische Integration jede Kriegführung besonders irrational macht. Auch wenn innerhalb der Blockgrenzen erst einmal kein Krieg zu befürchten war.

Alfred Nobel

Vater des Nobelpreis, Alfred Nobel | wikimedia commons

Die heutige EU ist unbestreitbar der Nachfolger dieser europäischen Integrationsprojekte der Nachkriegszeit. Sie kann sich auf deren historische Verdienste durchaus berufen. Allerdings hat sie sich seit ihrer neoliberalen Neuausrichtung in den 1970er und 1980er Jahren eben auch radikal verändert: An die Stelle einer die nationalstaatlichen Regelungen ergänzenden „Harmonisierung nach oben“, wie sie in den ursprünglichen Europäischen Gemeinschaften als Prinzip galt, ist eine Politik der allseitig verschärften Konkurrenz getreten, durch die die EU – spätestens seit der Durchsetzung von Binnenmarkt, Einheitswährung und  „großer Osterweiterung“ – als „Globalisierungsverstärker“ (Wolfgang Streeck) im Sinne von Deregulierung und Privatisierung wirkt – und damit die interne Polarisierung der EU (und darüber hinaus des gesamten „Europäischen Wirtschaftsraums“) systematisch vorantreibt. Damit legt sie unvermeidlich – und für alle erkennbar, die sich nicht dem Köhlerglauben hingeben, dass die Märkte sich am besten einfach selbst regulieren – die Grundlage für künftige, irgendwann nicht mehr politisch zu bewältigende Konflikte.

Angesichts dieser Lage sollten wir die Verleihung des Nobelpreises an die EU ähnlich verstehen, wie vor ein paar Jahren die an Barack Obama: Nicht als Auszeichnung dessen, was sie ist, sondern als Ermutigung und Ansporn, das zu werden, was sie sein könnte und sollte: ein friedensförderndes Projekt der transnationalen Integration im kontinentalen Maßstab. Ganz wie bei Obama gibt es dabei nur ein „kleines Problem“: So wie er sich den Zwängen der etablierten imperialen Politikmuster entziehen müsste, um wirklich friedensstiftend wirken zu können, müsste sich die gegenwärtige EU aus ihrer neoliberalen „Besetzung“ heraus gleichsam „mausern“, um wirklich – und dieses Mal keineswegs in trivialer Weise – zu einem Projekt der friedensstiftenden politischen Integration Europas werden zu können. Das könnten die Verleiher des Preises immerhin gemeint haben – und es wäre jedenfalls wirklich gut für Europa. Ganz anders als die zunehmenden Tendenzen zu einer Renationalisierung europäischer Politik, an der das gegenwärtige Deutschland unter Angela Merkel einen ganz wesentlichen Anteil hat.