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Mehr Demokratie einfordern!

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Die Debatte um den Legitimationsverlust der klassischen repräsentativen Demokratie befand sich lange im Dornröschenschlaf. Die Wirtschafts- und Fi­nanzkrise hat sie neu entfacht. Der eklatante Mangel demokratischer Verstän­digungsprozesse im rasanten Tempo der Märkte hat die Schwierigkeiten der Demokratie in der Moderne deutlich gemacht. Erleben wir gerade das Ende des politischen Zeitalters? Oder liegt in dieser Krise die Chance auf die Re-Politisierung der Gesellschaft?
Samstag, 1. Dezember 2012
Leitartikel-Bild

Mit dem Niedergang der Demokratie geht auch die gesellschaftliche Solidarität verloren | © jentakespictures – istockphoto.com

„Ich habe gelernt: Je mehr man davon wagt, desto fester musst du sie im Griff haben“, ranzt ein empörter Herbert Wehner dem Kanzleramtschef Horst Ehmke auf der Bühne im Deutschen Theater in Berlin entgegen. Auf dem Spielplan steht Michael Frayns Demokratie. Das Stück handelt von Willy Brandts Kanzlerjahren. Brandt, der 1969 mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“ als erster Sozialdemokrat nach dem Zweiten Weltkrieg ins Kanzleramt einzog, revolutionierte mit seinem urdemokratischen Vorhaben die Bundesrepublik – und, wie Wehners autoritärer Seufzer vermuten lässt, auch die eigene Partei.

„Onkel Herberts“ Ruf nach einem festen Griff hallt bis in die Gegenwart nach. Den verfassungsgemäßen Vorgaben, dass alle Macht vom Volk ausgehen solle und Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken, steht eine Wirklichkeit gegenüber, in der die Macht von den Parteien ausgeht und die Bürger noch hier und da an der Willensbildung mitwirken dürfen. Die politische Klasse hat die Auseinandersetzung um Alternativen den Notwendigkeiten eines von der Leine gelassenen Marktes überlassen; die aktuellen Zustände wurden schließlich demokratisch herbeigeführt. Die gesellschaftlichen Umstände seien ja „nicht über uns gekommen“, gab jüngst die Juristin und Schriftstellerin Juli Zeh zu bedenken. Vielmehr sei die Deregulierung der Märkte „in demokratischen Prozessen von demokratisch gewählten Vertretern möglich gemacht [worden], weil diese einer bestimmten wirtschaftlichen, ökonomischen Theorie vertrauten“.

Juli Zeh

„Man denkt oft, Demokratie ist dann gesund und funktioniert, wenn es allen gut geht oder wenn alle das Gefühl haben, dass es ihnen gut geht. Das ist aber leider nicht so. […] Demokratie ist vor allem erst mal ein Verfahren.“

Juli Zeh, Juristin und Schriftstellerin, zum Wesen der Demokratie

Die Konsequenzen sind bekannt: Der politische Diskurs ist abgelöst von einem medial begleiteten Schauspiel; Politik und Ökonomie sind zusammengerückt; soziale Sicherungsmechanismen wurden eingestampft, Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen aufgebaut. Die Hoffnung ruht auf den „Selbstreinigungskräften des Marktes“ und der Auslagerung von politischen Entscheidungen in „Expertengremien“. Die Bürger sind in diesem Kasperletheater zum Publikum degradiert, das ab und an darüber abstimmen darf, wer die Rolle des Königs und wer die des Narren besetzen soll.

Günter Grass

„Wir werden als Gesellschaft nicht überleben können, wenn wir nicht wieder zu einem solidarischen Verhalten zurückfinden.“

Günter Grass, Literaturnobelpreisträger, über die Notwendigkeit der Solidarität

Der Souverän wendet sich enttäuscht von dieser Demokratie ab, die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren. 82 Prozent der Bürger sagen, dass in den politischen Prozessen „auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen werde. Nur fünf Prozent halten laut einer Forsa-Umfrage die Politik durch Wahlen „in starkem Maße“ beeinflussbar. Parlamentariern müssten diese Zahlen die Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Sie spiegeln das sinkende Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, ihre Legitimationskrise. Doch statt diese zu reflektieren, sprechen Politik und Medien euphemistisch von der „Politikverdrossenheit“ des Wählers. Nicht der Niedergang der Demokratie ist das Problem, sondern die dreiste Enttäuschung des Souveräns über seine Entmündigung.

Julia Friedrichs

„Jetzt wäre da noch Platz, mal aufzustehen und zu sagen: Nein, wir machen nicht alles mit!“

Julia Friedrichs, Journalistin, zur Frage, ob es noch Gestaltungsspielraum gibt

Der britische Soziologe und Politikwissenschaftler Colin Crouch hatte den Zerfall der demokratischen Regeln und Institutionen bereits 2004 mit dem Begriff der Postdemokratie erfasst. Wenn Wahlen zu einem reinen Spektakel verkommen, weil „konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte“ kontrollieren und die reale Politik hinter verschlossenen Türen – „von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten“ – gemacht wird, herrschen nach Crouch postdemokratische Zustände. Die Mehrheit der Bürger spielt nur eine passive, apathische Rolle.

Titelbild diesseits 4-2012

Wir müssen uns als Bürger wieder ernster nehmen und mehr Demokratie einfordern | © EduardoLuzzatti – istockphoto.com

Aber ist das denn so? Müssen wir feststellen, dass der Niedergang der Demokratie längst nicht mehr schleichend, sondern in vollem Gange ist? Sind daran „die Politiker“ oder „die Banken“ schuld? Welche Rolle spielen das Austrocknen der Parteien und das Vertrauen auf die Selbstreinigungskräfte des Marktes? Welche Folgen haben die gegenwärtigen Umstände auf das gesellschaftliche Miteinander? Was führt zur Erneuerung des politischen Dialogs? Die direkte Demokratie oder das Piraten-Konzept der Liquid Democracy? Oder führt vielleicht beides eher zur Liquidierung des demokratischen Prinzips? Mit den Stimmen renommierter Denker und Politikexperten wie Juli Zeh, Rita Süßmuth, Julia Friedrichs, Herfried Münkler, Ingo Schulze und Günter Grass geht das aktuelle Magazin diesen und weiteren Fragen nach.

Müssen wir uns Sorgen um das Demokratische und Politische machen oder handelt es sich bei der Debatte um die Demokratie um Panikmache? Diese Frage steht hinter unserer Standortbestimmung der Demokratie in Deutschland und Europa.

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(Julia Friedrichs © Gerrit Hahn)