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Tendenzschutz ist nicht gleich Tendenzschutz

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Zur Person: Michael Schmidt-Salomon

Michael Schmidt-Salomon, Dr. phil, geboren 1967 in Trier ist freischaffender Philosoph und Autor. Er ist Mitbegründer und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung und verfasste das Manifest des evolutionären Humanismus. Plädoyer für eine zeitgemäße Leitkultur (2006). Zuletzt veröffentlichte Schmidt-Salomon Keine Macht den Doofen. Eine Streitschrift (2012) und zusammen mit Lea Salomon Leibniz war kein Butterkeks. Den großen und kleinen Fragen der Philosophie auf der Spur (2011).

Ein Gespräch mit Michael Schmidt-Salomon über das kirchliche Arbeitsrecht, berechtigte Tendenzinteressen und eine alternative humanistische Linie.
Samstag, 1. September 2012

Was genau verstehen Sie unter religiöser Diskriminierung?

Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt liegt immer dann vor, wenn Menschen aufgrund von Eigenschaften benachteiligt werden, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit nicht erforderlich sind. So hat beispielsweise eine Anästhesistin keinen religiösen Verkündigungsauftrag. Wird sie in einem Krankenhaus nur deshalb nicht eingestellt, weil ihre weltanschaulichen Überzeugungen nicht mit der Konfession des Trägers übereinstimmen, handelt es sich eindeutig um religiöse Diskriminierung – und damit um einen Grundrechtsverstoß.

Welche Punkte kritisieren Sie am kirchlichen Arbeitsrecht besonders?

Das geltende kirchliche Arbeitsrecht ist mit einer massiven Einschränkung des Rechts auf Religionsfreiheit sowie diverser bürgerlicher Freiheitsrechte verbunden, müssen sich die Arbeitnehmer doch in ihrem Privatleben an den Moralvorstellungen der jeweiligen Kirche orientieren. Besonders gravierend ist dies bekanntlich in katholischen Betrieben, wo die Heirat eines geschiedenen Partners oder das Bekenntnis zu einer homosexuellen Partnerschaft zur fristlosen Kündigung führen kann. Zudem gibt es in konfessionellen Betrieben keinen Betriebsrat und kein Streikrecht. All diese Benachteiligungen haben in einer modernen, offenen Gesellschaft nichts zu suchen.

Betende Schwester

"Die Religionszugehörigkeit sagt rein gar nichts darüber aus, ob jemand ein guter Arzt oder eine gute Altenpflegerin ist." | Foto: Maridav via shutterstock

Können Sie sich eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts vorstellen oder sollte es ganz abgeschafft werden?

Es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb für kirchliche Betriebe andere Bestimmungen gelten sollten als beispielsweise für die AWO. Der „besondere Tendenzschutz" für Religionsgemeinschaften nach §118, Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes muss daher gestrichen werden. Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen: Da nach Artikel 140 der Verfassung niemand gezwungen werden darf, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren, sollte auch der Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Steuerkarte, der in der Nazizeit eingeführt wurde, entfallen. Dies würde nicht nur das Ende des Kirchensteuereinzugs durch den Arbeitgeber bedeuten, es wäre auch ein hervorragender Weg, religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz zu erschweren.

Gibt es aus ihrer Sicht ein berechtigtes Tendenzinteresse bei religiösen und weltanschaulichen Arbeitgebern?

Selbstverständlich. Es wäre absurd, wenn die Kirche einen Priester nicht entlassen dürfte, der in der Sonntagsmesse allwöchentlich den Atheismus predigt. Gleichermaßen muss ein humanistischer Verband berechtigt sein, einem Geschäftsführer zu kündigen, der plötzlich für evangelikale Positionen wirbt. In solchen Fällen handelt es sich nicht um religiöse Diskriminierung, da Menschen, die Stellen im „engeren Verkündigungsbereich" eines Tendenzbetriebs besetzen, notwendigerweise die Eigenschaften aufweisen sollten, die sie mitbringen müssen, um die ihnen gestellte Aufgabe zu erfüllen.

Gibt es einen Unterschied zwischen der Grundrechteverletzung von Arbeitnehmern und dem Tendenzinteresse von religiösen und weltanschaulichen Arbeitgebern?

Wie gesagt: Ein Tendenzinteresse im „engeren Verkündigungsbereich" ist absolut berechtigt. Ein Priester, der die zentralen Glaubensüberzeugungen seiner Kirche nicht weitergeben kann, ist für seinen Job ebenso ungeeignet wie ein Fußballspieler, der permanent über die eigenen Beine stolpert. Und es ist selbstverständlich kein Grundrechtsverstoß, nur die Leute einstellen zu wollen, die für den Job geeignet sind. Nun sagt die Religionszugehörigkeit aber rein gar nichts darüber aus, ob jemand ein guter Arzt oder eine gute Altenpflegerin ist. Wer Menschen, die auf solchen Gebieten tätig sind, benachteiligt, bloß weil sie die falsche Religion besitzen oder weil sie homosexuell sind, verstößt gegen das Grundgesetz - und das sollte konsequent unterbunden werden.

Michael Schmidt-Salomon

Michael Schmidt-Salomon. © Ungaroo via Wikimedia Commons

Ist es legitim, wenn der Humanistische Verband darauf achtet, dass die Leitungskräfte in seinen Kindertagesstätten, für die er als freier Träger öffentliche Gelder erhält, ebenfalls „humanistisch ticken"?

Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, was man unter „humanistisch ticken" versteht. Wäre der Humanismus tatsächlich eine Spezialideologie und ginge es in humanistischen Kitas darum, Kinder im Sinne dieser Ideologie zu indoktrinieren, hätte ich allergrößte Bedenken. Meines Erachtens ist der Humanismus aber – im Unterschied etwa zum Katholizismus – keine Spezialideologie, sondern vielmehr die weltanschauliche Grundlage des modernen Rechtsstaats. Denn Humanismus bedeutet, die zentralen Werte unserer Verfassung zu vertreten, also: unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte (Artikel 1 des Grundgesetzes), das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2), die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Artikel 3), die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Artikel 4), oder das Recht auf Meinungs-, Presse-, Kunst-, und Forschungsfreiheit (Artikel 5). Ob eine Kindergärtnerin hetero- oder homosexuell lebt, ist für humanistische Kitas daher völlig irrelevant. Auch was ein Mensch persönlich glaubt oder nicht glaubt, sollte einem humanistischen Betreiber egal sein, solange die jeweilige Person in der Lage ist, den Glauben als Privatsache zu betrachten. Eine solche Privatsache geht den Arbeitgeber nichts an, solange sie die berufliche Qualifikation nicht beeinträchtigt. Aber warum sollte sie das tun? Eine humanistische Kita hat doch nicht die Aufgabe, die Kinder zum Atheismus zu erziehen! Ohnehin meine ich, dass Kindergärten – gleich wer der jeweilige Träger sein mag – keine Tendenzbetriebe im eigentlichen Sinne des Wortes sein sollten. Pointiert formuliert: Wer seine Kita-Lizenz als Freibrief zur weltanschaulichen Manipulation wehrloser Kinder begreift, sollte die Lizenz sofort wieder verlieren! Denn derjenige, der die Verantwortung übernimmt, Kinder zu betreuen, sollte sich unbedingt dazu verpflichtet fühlen, ihnen auf der Basis unseres heutigen Wissens und ohne ideologische Scheuklappen all die Anregungen zu geben, die sie brauchen, um ihre Persönlichkeit frei entfalten zu können. Leitungskräfte, die einen Kindergarten in dieser weltoffenen Weise führen, „ticken humanistisch" – völlig unabhängig davon, ob sie nun HVD-Mitglieder sind oder nicht.

Wie würde sich die gbs als Arbeitgeber in einer solchen Situation verhalten?

Die gbs versteht sich als „Denkfabrik für Humanismus und Aufklärung" und nicht als humanistischer Sozialverband. Insofern überlassen wir das Feld der sozialen Dienstleistungen ganz bewusst und auch sehr gerne dem HVD sowie anderen humanistischen Trägern. Deshalb stellt sich die Frage für uns nicht. Als HVD-Mitglied würde ich mir persönlich allerdings wünschen, dass der HVD so verfahren würde, wie ich es eben beschrieben habe.

Können Sie sich für den HVD eine Alternativlinie vorstellen? Wie sähe die aus?

Ich will mir gar nicht anmaßen, dem HVD Tipps zu geben. Die HVD-Verantwortlichen wissen weit besser als ich, in welche Richtung sich ihre Projekte entwickeln können. Für die säkulare Szene insgesamt könnte es aber vielleicht hilfreich sein, einige weitergehende Fragen zu erörtern.

Beispielsweise sollten wir uns fragen, ob wir Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime etc. tatsächlich als Tendenzbetriebe im engeren Sinne des Wortes begreifen sollten. Nehmen wir noch einmal das Beispiel Kita: Entspricht es der Kinderrechtskonvention oder auch nur den Interessen der Eltern, dass Kinder in Gegenden, in denen über 90 Prozent der Kitaplätze in konfessioneller Hand sind, mit staatlicher Bezuschussung religiös indoktriniert werden? Ist es hinnehmbar, dass sie mit kreationistischen Vorstellungen desinformiert werden, bloß weil der jeweilige konfessionelle Träger dies als sein „gutes Recht" ansieht? Müssen wir wirklich erst abwarten, bis überall humanistische Kitas entstanden sind, damit diese Form der weltanschaulichen Manipulation der Kleinsten aufhört? Meines Erachtens sollten all diese Fragen mit einem klaren Nein beantwortet werden.

Was aber bedeutet das für die sogenannten humanistischen Tendenzbetriebe? Müssten nicht auch sie auf Rechte verzichten, falls die Kirchen in „ihren" Betrieben nicht mehr tun und lassen dürften, was sie wollen? Theoretisch ja, praktisch nein. Denn es ist ein großer Unterschied, ob die katholische Kirche – wie gerade in Augsburg geschehen – eine Kindergärtnerin entlässt, weil sie in einer lesbischen Beziehung lebt, oder ob ein humanistischer Verein einer Kindergärtnerin kündigt, weil sie in ihrer Arbeit homosexuelle Eltern diskriminiert. Das eine nämlich verstößt gegen die EU-Grundrechtscharta, das andere bringt sie zur Geltung.

Tendenzschutz ist also nicht gleich Tendenzschutz! Eben dies sollten wir den politisch Verantwortlichen unmissverständlich vor Augen führen. Denn es kommt sehr wohl darauf an, welche weltanschaulichen, religiösen oder politischen Tendenzen geschützt werden sollen. Wenn Betriebe eindeutig gegen die säkulare Rechtsordnung verstoßen, lässt sich dies weder mit „Tendenzschutz" noch mit „Religionsfreiheit" legitimieren. Auf diese Position sollten wir uns innerhalb der säkularen Szene eigentlich einigen können.