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Die Privilegien der Kirchen im Arbeitsrecht

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Samstag, 1. September 2012

Religionsfreiheit und Arbeitsrecht können miteinander in Konflikt geraten. Auf der einen Seite, können Arbeitnehmer aus religiösen Gründen bestimmte, in ihrem Arbeitsverhältnis anfallende Tätigkeiten verweigern, auf der anderen Seite können Religions- / Weltanschauungsgemeinschaften als Arbeitgeber Ansprüche an das Verhalten ihrer Angestellten stellen, die über das normalerweise im Rahmen von Arbeitsverträgen Zulässige hinausgehen und in das Privatleben der Arbeitnehmer eingreifen.

3. Weg vs. Tarifvertrag

Im ersten Fall sind Einzelfälle strittig. Zuletzt hatte das BAG einen Fall zu entscheiden, in dem einem muslimischen Mitarbeiter gekündigt worden war, weil dieser sich aus religiösen Gründen geweigert hatte, Flaschen mit alkoholischen Produkten einzuräumen (BAG v. 24.02.2011 2 AZR 636/09). Zur Regelung des zweiten Falles dagegen ist durch den Staat den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, insbesondere den Kirchen eine Sonderstellung im Beamten- und im Arbeitsrecht eingeräumt worden.

Die Kirchen haben als Körperschaften des öffentlichen Rechts die Möglichkeit, Beamtenverhältnisse zu begründen. Dabei nehmen sie für sich in Anspruch, diese Beamtenverhältnisse nicht nach dem staatlichen Beamtenrecht, sondern nach eigenem, z.B. kanonischem Recht zu regeln. Abgeleitet wird dieses Privileg aus Art. 140 GG i.V.m. 137 Abs. 3 WRV. Dieser gewährt den Religionsgemeinschaften das Recht, ihre Angelegenheiten selbständig zu verwalten, jedoch nur »innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze«. Damit ist klar, dass die Verfassung keine Grundlage für ein kirchliches Sonderrecht bietet. Zu den in § 137 Abs. 3 WRV erwähnten allgemeinen Gesetzen zählen selbstverständlich auch die Arbeits- und Beamtengesetze. Den Kirchen kommt keine Gesetzgebungskompetenz zu. Diese hat in einer Demokratie alleine das Parlament. Es handelt sich bei den kirchlichen Sonderregelungen im Beamten- und Arbeitsrecht nicht um Folgerungen aus der Verfassung, sondern um einen Brauch, für den es keine Rechtfertigung gibt. Der Staat gewährt den Kirchen einen rechtsfreien Raum. Er gestattet ihnen, eine eigene Kirchengerichtsbarkeit zu unterhalten. Staatliche Gerichte erklären sich in Angelegenheiten, die die Rechtsbeziehungen zwischen der Kirche und ihren Beamten betreffen, für nicht zuständig (vgl. ArbG Freiburg v. 04.03.2011, 4 Ca 12/11).

Im Kollektivarbeitsrecht beansprucht die Kirche für sich das Recht, einen »Dritten Weg« einschlagen zu können. Als erster Weg wird das Recht der Kirche bezeichnet, durch einseitige, gerichtlich nicht überprüfbare Regelungen den Inhalt von Arbeitsverhältnissen selber zu bestimmen. Da das BAG ein solches Recht nicht anerkannt hat und entsprechende Regelungen einer Rechtmäßigkeits- und Billigkeitskontrolle unterwirft, haben die Kirchen hiervon Abstand genommen. Sie haben jedoch auch nicht Tarifverträge abgeschlossen, d.h., den sogenannten zweiten Weg gewählt, sondern setzen stattdessen durch paritätische Kommissionen die Grundregeln ihrer Arbeitsverhältnisse selber fest. Den Abschluss von Tarifverträgen verweigern die Kirchen in aller Regel. Sie konnten dies durchsetzen, da es bis vor kurzem noch herrschende Meinung unter den Juristen war, dass Kirchenangestellte nicht streiken dürfen. Dies sollte so sein, weil es angeblich keinen Interessenkonflikt zwischen der Kirche und ihren Mitarbeitern gibt, da beide gemeinsam einen geistig-religiösen Auftrag erfüllen und einen Dienst an der kirchlichen Gemeinschaft leisten, hinter dem z.B. finanzielle Interessen der Arbeitnehmer auf einen angemessenen Lohn zurückstehen müssen. Es ist unglaublich, dass diese platte ideologische Konstruktion, die gegen die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 GG verstößt, in der Rechtsprechung anerkannt wurde. Es ist jedoch derzeit ein Umdenken festzustellen. So hat das LAG Hamburg Streiks in einer kirchlichen Einrichtung für nicht grundsätzlich rechtswidrig erachtet (v. 23.03.2011 2 Sa 83/10; entsprechend ArbG Hamburg v. 28.03.2011 14 Ca 223/10). Eine obergerichtliche Entscheidung hierzu steht noch aus.

Auch das Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz findet in der Kirche keine Anwendung, weil andernfalls eine Form der Zwangssäkularisierung vorliegen solle. Das Betriebsverfassungsgesetz differenziert in § 118 zwischen Tendenzbetrieben und Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen. Während bei Tendenzbetrieben die Mitbestimmung eingeschränkt ist, findet sie in Religionsgemeinschaften gar nicht statt. Bei Tendenzbetrieben macht es durchaus Sinn soweit erforderlich die Mitbestimmung einzuschränken. Dagegen gibt es für den völligen Ausschluss der Mitbestimmung in religiösen Tendenzbetrieben keine Rechtfertigung. Weder besteht hierfür ein sachlicher Bedarf, da die Regelungen für Tendenzbetriebe den religiösen Erfordernissen ausreichend Rechnung tragen würden, noch gibt es dafür eine verfassungsrechtliche Grundlage. Auch dieses Sonderrecht lässt sich nicht aus Art. 137 Abs. 3 WRV ableiten.

Sex ist Privatsache

Mit der Sexualität verbundene private Verhaltensweisen sind klassische kirchliche Kündigungsgründe | Foto: Thomas Hummitzsch

Im Individualarbeitsrecht werden den Kirchen weitgehende Rechte eingeräumt, in die Privatsphäre ihrer Mitarbeiter einzugreifen. Dies zeigt sich im fehlenden Kündigungsschutz. Auch hier sind wie bei der Mitbestimmung besondere Bedürfnisse der Religions-/Weltanschauungsgemeinschaften zu akzeptieren. Sofern eine bestimmte Weltanschauung gelehrt werden soll, muss die Person, die dies tut, in den zentralen Inhalten persönlich hinter dieser Weltanschauung stehen, damit sie diese glaubwürdig vermitteln kann. Ist dies nicht mehr der Fall, so ist sie für die Aufgabe nicht mehr geeignet. Nicht akzeptabel ist es dagegen, dass Kündigungsgründe anerkannt werden, die nichts mit der Ausübung der vertraglich geschuldeten Arbeit zu tun haben, sondern rein im privaten Leben der Arbeitnehmer wurzeln. Dies war jedoch bislang in der Rechtsprechung fast durchgängig der Fall (z.B. Kündigung wegen »Ehebruchs« BAG v. 03.11.1981, 1 AZR 38/81; BAG v. 24.04.1997, 2 AZR 268/96).

Ein Klassiker ist der Fall des wiederverheirateten Angestellten. Nach der katholischen Moral darf eine Ehe nicht geschieden werden. Die Kirche erkennt daher die staatliche Scheidung nicht an. Lebt eine Geschiedene mit einem neuen Mann zusammen, so sieht die Kirche über dieses Konkubinat zumeist hinweg, heiratet sie dagegen wieder und legalisiert so ihre Beziehung, so wird das Arbeitsverhältnis gekündigt. Dieses Vorgehen haben die Gerichte vielfach bedingungslos bestätigt (vgl. BAG v. 25.05.1988, 7 AZR 506/87; ArbG Iserlohn 05.04.1994 2 Ca 2006/93). Auch hier ist allerdings langsam eine Änderung festzustellen. Im Jahr 2010 hat der EuGH eingegriffen und die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Demnach sind nun in jedem Einzelfall die Interessen der Kirchen gegen die Rechte des Arbeitnehmers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens abzuwägen (v. 23.09.2010 1620/03). Das BAG hat daher in seiner letzten Entscheidung zur Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Widerverheiratung (8.11.2011, 2 AZR 543/10) das Recht des Arztes auf ein Leben in geordneter Ehe betont und die Kündigung für rechtswidrig erklärt, zumal die Kirche das unverheiratete Zusammenleben zwei Jahre lang toleriert hatte.

Mit der Sexualität verbundene private Verhaltensweisen sind überhaupt klassische kirchliche Kündigungsgründe. Hier liegt das größte Sündenpotential. 2010 wurde die Nichteinstellung wegen sexueller Identität (Homosexualität) trotz des eindeutig darin liegenden Verstoßes gegen § 1 AGG gerechtfertigt (ArbG Stuttgart 14 Ca 1585/09; so auch BAG v. 30.06.1983, 2 AZR 524/81), dagegen hat das ArbG Berlin schon 1999 die Kündigung eines offen sado-masochistischen Krankenpflegers zurückgewiesen (36 Ca 30545/98).

Das ganze Arbeitsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften kann nur als skandalös bezeichnet werden. Je mehr man sich damit beschäftigt, desto mehr drängt sich der Eindruck einer absurden Veranstaltung auf. Es wird Zeit, dass diese undemokratischen Bräuche abgeschafft werden. Es ist selbstverständlich, dass eine Weltanschauungsgemeinschaft, die ein humanistisches Menschenbild vertritt, diese Privilegien für sich nicht in Anspruch nehmen kann, ohne gegen die Prinzipien ihrer Weltanschauung zu verstoßen.