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„Anständig“ arbeiten!

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Als größter nicht-staatlicher Arbeitgeber bewegt sich die Kirche zwischen Moralismus und Lohndumping. Bei „unanständigem“ Verhalten wie Ehebruch, Homosexualität oder „Irrglaube“ kennt das kirchliche Arbeitsrecht nur eine Strategie: Entlassung. Zugleich nimmt man es mit der Moral nicht ganz so eng, wenn es um die Arbeitsbedingungen in den kircheneigenen Betrieben geht: Es herrschen Niedriglohn und Streikverbot. Die Kirchen berufen sich auf vermeintliche Sonderrechte und stoßen damit zunehmend auf Widerstand.
Samstag, 1. September 2012
Titelthema:

© Maridav – shutterstock.com

Wiederverheiratet: Katholisches Klinikum kündigt Chefarzt. Lesbisch: Katholische Kirche kündigt Erzieherin in Elternzeit. Nicht-­Christlicher Ehemann: Evangelische Kirche in Baden-­Württemberg entlässt angehende Pfarrerin. Neue Beziehung: Katholische Kirche kündigt Erzieherin. Ehebruch: Katholische Kirche entlässt Organisten. Fehlende Kirchen­zugehörigkeit: IT-Fachmann hat keine Chance auf Einstellung. Falscher Glaube: Sikh kann nicht kirchlich putzen. Neue Beziehung: Katholiken kündigen Kirchen­musikerin. Schwul: Katholische Kirche schmeißt Theologen raus.

Man könnte diese willkürlich zusammen­gestellte Liste jüngerer Arbeits­rechts­streitigkeiten zwischen kirchlichen Einrichtungen und ihren Angestellten weiter fortführen, der Eindruck bliebe derselbe: Die beiden Kirchen agieren als Arbeitgeber wie kein anderes Unternehmen in Deutschland. Sie zieht Beziehungsstatus, sexuelle Orientierung und private Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit heran, um ihre Angestellten nach Gutdünken zu sanktionieren. Angestellte, die sich nicht an die moralischen Vorstellungen der Kirche anpassen, gegen die so genannte Loyalitätspflicht verstoßen, werden entfernt. Dass die sich daraus ergebenden Diskriminierungen gegen Grundrechte wie Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Entfaltung der Persönlichkeit, die Freiheit der Berufswahl sowie gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen, spielt vor Arbeitsgerichten oft nur eine untergeordnete Rolle. Im Vordergrund stehen Privilegien, die sich aus dem kirchlichen Arbeitsrecht ergeben.

Vordemokratische Zustände

Ausgangspunkt des kirchlichen Arbeitsrechts ist Grundgesetzartikel 140 in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung:

Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

Die Selbstverwaltung hat also „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" zu erfolgen, was heißt, dass auch Beschäftigte der Kirchen ein Recht auf Tarifverträge und ein Streikrecht besitzen, um diese Verträge durchzusetzen. Ein von diesen rechtlichen Bestimmungen abweichendes Sonderrecht, wie es die Kirchen für sich reklamieren (vgl. S. 12-13), lässt sich daraus nicht ableiten. Entsprechend äußert sich der Arbeitsrechtsexperte Dr. Thomas Heinrichs:

Es handelt sich bei den kirchlichen Sonderregelungen im Beamten- und Arbeitsrecht nicht um Folgerungen aus der Verfassung, sondern um einen Brauch, für den es keine Rechtfertigung gibt. Der Staat gewährt den Kirchen einen rechtsfreien Raum.

Vor deutschen Gerichten werden meist Fragen des Individualarbeitsrechts verhandelt. Es hat dabei schon fast historische Tradition, dass Richter die Loyalitätspflicht von Kirchenbeschäftigten weit auslegen. Bereits 1956 bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im „Anstreicher-Urteil" die Kündigung eines in einem katholischen Krankenhaus beschäftigten Malers, weil dieser in zweiter weltlicher Ehe seine Freundin heiratete, die von ihm ein Kind erwartete. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu den kirchlichen Sonderrechten ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Juni 1985, das über die Kündigung zweier in einer katholischen Klinik angestellter Assistenzärzte zu entscheiden hatte. Sie hatten als Privatpersonen die bestehende Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch öffentlich verteidigt und kirchliche Vergleiche des Schwangerschaftsabbruchs mit den Massenmorden der Nationalsozialisten in Auschwitz zurückgewiesen. In dem Urteil heißt es, dass die Kirchen von ihren Arbeitnehmern verlangen können, „dass sie die tragenden Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre beachten und dass sie nicht gegen fundamentale Verpflichtungen verstoßen, die sich aus der Zugehörigkeit zur Kirche ergeben und die jedem Kirchenmitglied obliegen." In einem Kommentar kritisierte damals die Gewerkschaft für Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), dass das Bundesverfassungsgericht „immer wieder den Kirchen Recht gibt, während demgegenüber Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmerinteressen gänzlich auf der Strecke bleiben."

Bis heute wähnen sich die Arbeitsgerichte oft auch gar nicht zuständig. Erst im März vergangenen Jahres hatte etwa das Arbeitsgericht in Freiburg die Kündigungsschutzklage eines Rabbiners mit Bezugnahme auf das Selbstverwaltungsrecht der Jüdischen Gemeinde in Freiburg als unzulässig abgewiesen.

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