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„Wer sollte besser mitreden können als junge Menschen?“

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Welche Möglichkeiten haben Kinder und Jugendliche, sich politisch zu beteiligen? Ihre Anliegen zu äußern und dafür Gehör zu finden? Die Kinder- und Jugendwahl U18 ist rein symbolisch und in keiner Weise bindend, trotzdem hat sie Signalkraft. Ein Ortsbesuch bei der U18-Wahlparty im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Lydia Skrabania.
Montag, 27. Dezember 2021

 

Foto: Stefanie Loos

Eine kleine Bühne ist auf dem Victor-Klemperer-Platz in Berlin-Marzahn aufgebaut. Aus den Boxen dröhnt ein Live-Cover des Lieds „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ des Rappers Danger Dan, gespielt von einer Band aus dem Bezirk. Es ist der Abend des 17. September 2021, dem letzten Tag der laufenden U18-Wahlen. Und auf dem großen Platz inmitten der Marzahner Hochhaustürme findet die U18-Wahlparty des Bezirks statt. Inklusive Elefantenrunde und Live-Hochrechnungen, wie bei der „richtigen Wahl“, die neun Tage später stattfinden wird.

In die Wahlurne, die am Rand der Bühne aufgestellt ist, dürfen noch bis 18 Uhr die Wahlzettel eingeworfen werden. Weitere Wahlurnen waren bereits seit dem Frühjahr an insgesamt 39 Orten im Bezirk aufgestellt, in Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Vereinen, Bibliotheken. Außerdem war die vergangenen zwei Wochen ein mobiles Wahllokal durch Marzahn-Hellersdorf gerollt. Und obwohl die Wahl für diejenigen, die das Wahlalter noch nicht erreicht haben, rein symbolisch ist, zeichnete sich schon im Vorfeld der Wahlparty ab, dass es eine Rekordwahlbeteiligung geben würde. Eine Rolle haben dabei sicher auch die „U18-Peers“ gespielt: junge Menschen, die sich für die U18-Wahlen bei Gleichaltrigen – ihrer Peergroup eben – stark gemacht haben.

Esther Thomasius ist eine von den U18-Peers in Marzahn-Hellersdorf. Dass sie ihre Stimme bei der Bundestagswahl 2021 nicht abgeben darf, „das ist wirklich ein großer Schmerz in meinem Herz“, erzählt sie. Ihr Abi hat sie bereits in der Tasche – aber ihren 18. Geburtstag feiert sie erst einen guten Monat nach der Bundestagswahl. Warum sie sich für U18 engagiert? „Ich finde Politik total interessant, setze mich gerne mit politischen Themen auseinander, diskutiere gerne – und möchte das gern auch anderen Kindern und Jugendlichen näherbringen und zeigen, dass unsere Stimmen auch zählen sollen – letztendlich geht es ja um unsere Zukunft. Wer sollte da besser mitreden können als eben junge Menschen?“

Esther Thomasius (links) war eine der Moderator*innen der Elefantenrunde. Foto: Stefanie Loos.

Von U18-Wahlen erhofft sich Esther Thomasius, dass sich Kinder und Jugendliche dadurch noch mehr mit Politik auseinandersetzen. Viele junge Menschen hätten das Gefühl, dass es kaum Möglichkeiten gibt, ihre Meinungen zu äußern und Gehör zu finden – dies hat die Abiturientin selbst erfahren, im Kontext ihres schulischen Engagements in der Gesamtschüler*innenvertretung und als stellvertretende Schulsprecherin. „Ich persönlich hatte oft das Gefühl, dass einige Erwachsenen uns trotzdem nicht ganz ernst genommen haben“, berichtet sie. „Auch wenn man zu bestimmten Themen gut informiert ist, verschiedene Positionen beleuchten kann und Sachen kritisch hinterfragt.“ Die U18-Wahlen sollen der Politik zeigen, „dass sich viele junge Menschen dafür interessieren, was aus der Welt und dem Planeten wird.“

Auch Jonas Knorr findet es gut, dass durch die Wahl abgebildet wird, wie die Jugend politisch tickt. Der 16-Jährige gehört ebenfalls zu den U18-Peers im Bezirk, außerdem engagiert er sich bei Fridays For Future Berlin. Durch die Große Koalition fühlte er sich in den vergangenen Jahren politisch „so überhaupt nicht“ vertreten, wie er sagt. „Ich würde mir wünschen, dass für uns Politik gemacht wird, für die heranwachsende Generation, die das meiste vom Klimawandel abbekommen wird.“ Der bisherigen Regierung wirft er Untätigkeit und Verschleppung in Sachen Klimaschutz vor. Auf Landesebene und im Bezirk fühlt er sich dagegen besser repräsentiert. „Auf Bezirksebene darf ich ja auch schon wählen und da ist auch einfach der Kontakt zu den Politiker*innen viel besser“, erzählt der Klimaaktivist. „Zumindest einige aus jeder Fraktion kenne ich, kann die auch ansprechen und die sind auch bereit Interessen durchzusetzen. Und hier im Bezirk sind sie auch recht offen für Neues.“

Etwas Neues könnte es tatsächlich bald geben in Marzahn-Hellersdorf: Neben der U18-Bundestags- und Berlin-Wahl wird dort nämlich auch für ein Kinder- und Jugendparlament abgestimmt, das es jungen Menschen ermöglichen würde, sich in die Bezirkspolitik einzubringen. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte bereits 2019 beschlossen, ein solches Gremium zu implementieren. Doch im Anschluss war nicht viel passiert. Eine Gruppe junger Menschen, darunter auch Jonas Knorr, hatte sich deshalb im Jahr 2020 an das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf (KJB) gewandt, um das Vorhaben voranzutreiben. Und das KJB, das vom Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg getragen wird, unterstützte das Anliegen und sorgte dafür, den Kinder- und Jugendentscheid für das Kinder- und Jugendparlament breit zu streuen.

Emanzipation und Selbstwirksamkeit

„Wir sind beauftragt, uns für den Bezirk um die Themen Kinder- und Jugendbeteiligung, politische Bildung und Kinderrechte zu kümmern“, erzählt die Leiterin des KJB, Frauke Groner. „Dabei ist total wichtig, immer im Hinterkopf zu behalten, dass Kinder und Jugendliche keine homogene Gruppe sind, sondern heterogene Gruppen mit Partikularinteressen.“ Ein Kinder- und Jugendparlament sei zwar nicht die Lösung für sämtliche Belange, aber Beteiligung an Politik müsse eben verankert werden. „Gerade auf kommunaler Ebene findet die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen statt und da ist es besonders wichtig, ihnen solche Beteiligungsformen anzubieten.“

Zwei Köpfe des KJB: Jonas Schlosser und Frauke Groner auf dem Victor-Klemperer-Platz in Berlin-Marzahn. Foto: Lydia Skrabania.

Eine Abstimmung im Sinne eines Kinder- und Jugendparlaments im Bezirk wäre zwar nicht bindend, hat aber eine starke Signalwirkung. Auch die U18-Wahlen sind in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen. „Für mich ist das etwas Emanzipatorisches, dass man sich als Selbst begreift in einem größeren Ganzen: eine Stimme haben, sich selbst als Teil einer Gruppe mit Interessen erleben und Selbstwirksamkeit erfahren“, erzählt Frauke Groner. Und natürlich haben die U18-Wahlen auch einen Aspekt der politischen Bildung.

Bei den U18-Wahlen in Marzahn-Hellersdorf spielt das KJB aber noch eine weitere wichtige Rolle: Es ist eine der beiden bezirklichen Koordinierungsstellen und damit Ansprechpartner für die insgesamt 39 Wahllokale, die es bei Vorbereitung und Durchführung unterstützt. Und neben der Jugendfreizeiteinrichtung FAIR und dem Jugendamt ist das KJB ist auch Veranstalter der U18-Wahlparty.

Das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf
Das KJB ist ein Projekt des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg KdöR. Es informiert, qualifiziert und stärkt junge Menschen mit vielfältigen Beteiligungs- und Mitbestimmungsangeboten und engagiert sich im Berliner Bezirk als Lobbyist für Kinder- und Jugendinteressen.

Elefanten aus Marzahn-Hellersdorf

Auf dem Platz zwischen den Marzahner Hochhäusern hat die Zwei-Mann-Band inzwischen ihren Auftritt beendet. Bevor die Hochrechnungen starten, werden Politiker*innen aus dem Bezirk zur Elefantenrunde geladen. Dabei sind Vertreter*innen von Grünen, Linken, SPD, CDU, FDP – und der Tierschutzpartei, die schon bei vergangenen U18-Wahlen im Bezirk viele Stimmen holen konnte. Die jugendlichen Moderator*innen „grillen“ die Anwesenden – mal mehr mal weniger. Der Vertreter der CDU, Mario Czaja wird gefragt, ob seine Partei eine Partei alten weißen Männer sei – und warum sie sich trotz ihres hohen Altersschnitts gegen eine Absenkung des Wahlalters stellt. Der SPD-Mann Ben Schneider wird befragt, wie seine Partei mit dem Volksentscheid zu „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umgehen wird. Und FDP-Vertreter Roman-Francesco Rogat nimmt Stellung zu Wahlwerbung an Schulen – und zu dem Lindner-Zitat, Politik sei nur etwas für Profis, nicht aber für Kinder und Jugendliche. (Rogats Antwort: Linder habe „einen schwachen Moment“ gehabt.)

Die Elefantenrunde der U18-Wahl in Marzahn-Hellersdorf. Foto: Stefanie Loos.

Die Politiker*innen werden geduzt, die Stimmung ist insgesamt recht locker. Kontroverser wird es, als auch das Publikum kritische Fragen stellen darf. Wie zeitgemäß ist Plakatwahlwerbung noch – angesichts des immensen Mülls, der dabei zusammenkommt? Und sollte es einen neuen Fächerkanon an Schulen geben, mit Fächern wie Klimagerechtigkeit und Feminismus?

Schließlich werden die vorläufigen U18-Wahlergebnisse präsentiert. Bei der U18-Bundestagswahl in Marzahn-Hellersdorf erhält die SPD die meisten Stimmen, im Gegensatz zu den bundesweiten U18-Wahlen, wo die Grünen stärkste Kraft geworden sind. „Was wirklich sehr gut und schön ist, ist die Rekordwahlbeteiligung hier bei uns im Bezirk – das ist ein Statement für sich, ganz unabhängig von den Ergebnissen“, findet Jonas Knorr. „Dass so viele abgestimmt haben, zeigt, dass viele Kinder und Jugendliche eben auch motiviert sind, über Politik nachzudenken.“ Er freut sich außerdem über den Entscheid zum Kinder- und Jugendparlament: Nicht nur haben über 70 Prozent für dessen Einrichtung gestimmt, außerdem gaben 30 Prozent an, sich an einem solchen Gremium beteiligen zu wollen.

„Nur ein erster Schritt“

Einige Wochen nach der Wahlparty: Die „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Was bewerten die beiden U18-Peers aus Marzahn-Hellersdorf den Ausgang der Bundestagswahl und das Papier der Koalitionäre?

. Foto: Fridays For Future

Der 16-jährige Jonas Knorr, hier zu sehen auf einer Demo in Berlin, engagiert sich auch für Fridays For Future. Foto: Fridays For Future Berlin

Jonas Knorr findet „viele gute Punkte im Koalitionsvertrag“, nur leider sei auch vieles sehr schwammig formuliert, zum Beispiel beim Kohleausstieg. „Sich Ziele zu setzen ist zwar immer gut, aber man sollte sie dann natürlich auch umsetzen. Ich traue der neuen Regierung aber zu, dass sie mehr tun und es besser machen wird als die letzte, auch in Sachen Klimaschutz.“ Was ihn besonders freut, ist, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Bundestags- und Europawahlen im Koalitionsvertrag steht. „Wenn das wirklich kommt, das wäre echt krass.“

U18-Wahlen
Die Kinder- und Jugendwahl U18 wurde erstmals 1996 in einem Berliner Wahllokal durchgeführt, heute ist sie eine der größten bildungspolitischen Initiativen für Kinder und Jugendliche in Deutschland. Bei der U18-Bundestagswahl 2021 stimmten bundesweit 262.000 Kinder und Jugendliche ab – so viele wie noch nie zuvor.