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Demokratie braucht Diskursräume – die auch konstruktiv genutzt werden müssen

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Weltweit erleben demokratische Systeme zurzeit verschiedene Angriffe. Die entsprechenden Auseinandersetzungen werden unter Schlagworten wie (Rechts-)Populismus oder Identitätspolitik ausgetragen und zeigen sich in vielfältiger Form: von „Cancel Culture“, dem Versuch missliebige Personen aus Debatten auszuschließen, über kulturelle Separation oder Kämpfe um Sprecherpositionen, wer zu welchem Thema berechtigt sei, etwas zu sagen, bis hin zu Gruppenbildungen, die auf angeblich unabänderlichen Wesenskernen beruhen würden. Auch wenn diese Angriffe mit unterschiedlichen Intentionen und Strategien verfolgt werden, ist ihnen gemein, dass sie Selbstverständnisse und Prozesse in Frage stellen und damit demokratische Systeme insgesamt untergraben. Grund genug, sich zu besinnen, welche wesentlichen Grundelemente eine Demokratie ausmachen sollten – und hierzu hat der weltliche Humanismus einiges beizutragen. Von Alexander Bischkopf.
Dienstag, 21. Dezember 2021

Foto: Chris Marquardt (CC BY-NC-SA 2.0)

Nicht ohne Grund ist die freigeistige Bewegung von ihrem Beginn an eng mit der demokratischen Bewegung verbunden. Sind es doch dieselben Werte und Ziele, die im Politischen wie im Weltanschaulichen verfolgt wurden – in der Überzeugung, dass Menschen für ihre Angelegenheiten selbst verantwortlich sind und ein gutes Leben für alle möglich ist: Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und Solidarität, Gleichheit und gemeinschaftliche Entscheidungsfindung. Und auch heute noch bilden humanistische Werte und Lebensauffassung eine gute Orientierung für eine gelingende Demokratie.

Es ist zunächst die Grundannahme, dass jegliche Politik immer im Universalismus eingebettet sein muss, der die Gleichheit (vor dem Gesetz) und die allgemeine und uneingeschränkte Gültigkeit der Menschenrechte garantiert. Damit das gelingt, muss der*die andere im politischen Prozess stets mitgedacht und berücksichtigt werden. Denn was für Einzelne erstrebenswert ist, muss es als verbindliche Norm nicht unbedingt sein. Als Beispiel sei aktive Sterbebegleitung genannt, wo von Seiten einer Minderheit aus religiöser Überzeugung allen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben entzogen werden soll(te).

Gleichheit: jede*r Einzelne zählt, so wie sie*er ist

Um den postulierten Werten Geltung verschaffen und die entsprechenden Ziele erreichen zu können, ist es notwendig, sich auf Mitmenschen und Aushandlungsprozesse einzulassen. Offenheit für Neues, Freude an Entwicklung und Lebensfreude im Allgemeinen sind dafür wichtige Voraussetzungen. Wer es mit der Gleichheit ernst meint, muss auch bereit sein, die eigene Komfortzone zu verlassen und Gewohnheiten ebenso wie (vermeintliche) Privilegien zu hinterfragen.

Damit Aushandlungsprozesse und Willensbildung zum Anliegen aller werden können, ist eine weitestgehende (Möglichkeit zur) Partizipation notwendig. Der gleichberechtigte Zugang muss unabhängig von Geschlecht, sozialem Status oder (familiärer) Herkunft möglich sein. Für eine gelingende Demokratie braucht es Sensibilität zu erkennen, wo sie ihr Versprechen auf Partizipation und individuelle Freiheit nicht erfüllt sowie geeignete Maßnahmen, diese Missstände abzubauen. Rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, reicht allein nicht aus – es müssen aktiv niedrigschwellige Zugänge gepflegt werden, die allen Teilhabe und Übernahme von Verantwortung ermöglicht.

Verbundenheit: Verantwortung für das Zusammenleben ernst nehmen

Demokratische Prozesse sind oft mühsam und langwierig. Menschen haben nun einmal unterschiedliche Interessen und Ziele – und in der Regel haben sie auch gute Gründe dafür. Differenz ist in diesem Kontext herausfordernd und bereichernd zugleich, da sie den eigenen Horizont zu erweitern vermag. Durch die Bereitschaft zum Perspektivwechsel können die jeweils dahinterliegenden Motive und Bedürfnisse nachvollzogen werden – was wiederum die Chance eröffnet, ganz neue Lösungswege finden zu können.

Wenn das Verständnis vorherrscht, dass es in einer Demokratie um das gemeinsame Bewältigen gemeinsamer Herausforderungen und Aufgaben und nicht um das Übertrumpfen anderer geht, ist es auch leichter Differenz auszuhalten. Es geht nicht um Lautstärke oder Zuspitzung um jeden Preis (die allein eine Aufmerksamkeitsökonomie bedient, nicht aber dem demokratischen Prozess dient). Auch wenn Demokratie vom Streit lebt, muss er konstruktiv bleiben – dies ist vor allem eine Frage des Inhalts und weniger des Settings. Das Einlassen auf ein Debattieren mit seinem politischen Gegenüber sollte nicht dazu führen, dass man in der Folge aus politischen Prozessen ausgeschlossen wird. Damit würde ein umfassender Gestaltungswille aufgegeben werden. Bei aller Offenheit für Debatte und Kontroverse gibt es jedoch Grenzen, außerhalb derer Austausch keinen Sinn mehr ergibt: Menschen, denen es um eine Dominanz Weniger geht und die die Menschen- und Grundrechte nicht achten, sollte keine Bühne geboten werden.

Vernunft: die Güte eines Arguments ist entscheidend

Auch wenn die Beweggründe, politisch aktiv zu werden, oft emotionalen Ursprungs sind, sollten Lösungen auf rationaler Grundlage erzielt werden. Die menschliche Vernunft fordert uns auf, zwischen Person und Argument zu trennen: die Güte eines Arguments hat nichts mit dem Menschen zu tun, der es vorträgt. (Am besten ist es natürlich, Beteiligte oder Expert*innen direkt zu Wort kommen zu lassen; was in einer repräsentativen Demokratie oft schwierig ist.) Ebenso verhält es sich mit der (Praxis-)Tauglichkeit eines Arguments, die von seinem Inhalt bestimmt wird und nicht von der Form, in der es vorgetragen wird. Ein Argument soll dabei helfen, Entscheidungen treffen und Handlungen entfalten zu können – und nicht allein aufgrund seiner sprachlichen Form abgelehnt werden. Denn ob sich wandelnde Erwartungen an Wortwahl und Formulierungen immer exakt getroffen werden, ist im Verhältnis zweitrangig. Debatten um Begrifflichkeiten und Definitionsmacht können schnell zum Selbstzweck werden und vom eigentlichen Problem ablenken. Damit soll keineswegs die Bedeutung von Sprache relativiert werden. Gerade in einer Demokratie ist respektvolle, ja, wertschätzende Kommunikation von großer Bedeutung; auch wenn es nicht immer möglich sein wird, den Bedürfnissen aller geleichermaßen gerecht zu werden.

Individuelle Gefühle sind meist keine geeignete Grundlage für einen demokratischen Diskurs. Dies zeigt sich deutlich am Beispiel „religiöser Gefühle“, die in der Geschichte des Ringens der freigeistigen Bewegung um Anerkennung, Gewissenfreiheit und Demokratie oft genug genutzt wurden, um freigeistige Menschen, Überzeugungen und Positionen zu diskriminieren und zu bekämpfen. Der sogenannte Blasphemie-Paragraph bspw. sollte, wie Werner Tschacher es herausarbeitet, die „subjektiv verletzten Gefühle der Angehörigen der christlichen Kirche, der sittlichen ‚Normalmenschen‘, wie sie im damaligen Juristendeutsch hießen“, schützen. Und zur Anwendung staatlicher Verfolgungsmaßnahmen, meist indirekt zum Erhalt des monarchistischen Systems, genügte die „unmittelbare, emotionale Empörung Dritter“. Das Problem an (religiösen) Gefühlen ist, dass sie nicht objektivierbar sind und es dadurch zu einer Zuspitzung der Betroffenheit kommen kann; überspitzt gesagt, zu einem Wettbewerb, wessen Gefühle am meisten verletzt worden sind. Politische Prozesse würden damit der Beliebigkeit Einzelner unterworfen, deren dann herausgehobene Machtposition in einem demokratischen System aber weder begründ- noch legitimierbar ist.  

Freiheit: den eigenen Lebensentwurf wählen und auch leben zu können

Menschen sind nicht nur in ihrer Gefühlswelt einzigartig und unterschiedlich. Diese umfassende Heterogenität ist zu berücksichtigen und die Geschlossenheit von Gruppen zu hinterfragen: Wie starr sind Interessen, Identitäten oder Kulturen tatsächlich? Besitzen Menschen nicht auch unterschiedliche Teilidentitäten, die sich sogar widersprechen können? Im Zuge dessen ist es wichtig zu unterscheiden, wann Interessen, Identitätsmerkmale oder Kulturen zur politischen Orientierung bzw. Organisation genutzt werden und wann ihnen unabänderliche Wesenskerne zugeschrieben werden, die Individuen in ihrer persönlichen (Entscheidungs-)Freiheit und ihren Entwicklungsmöglichkeiten einengen bzw. diese gänzlich festschreiben. Im Sinne eines solch komplexen und dynamischen Verständnisses ist jeder Mensch als lernendes und sich veränderndes Individuum, mit all seinen Bedürfnissen, Fähigkeiten, Träumen, Freuden und Ängsten, ernst zu nehmen und nicht in einer Gruppe (vollständig) aufzulösen. Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Interessen, Identitäten und Kulturen sind anzuerkennen und miteinzubeziehen. Es wäre eine Paradoxie, durch die Betonung starrer gegensätzlicher Gruppenbildung gesellschaftliche Spaltung überwinden zu suchen. Individuell wie kollektiv gelebte Identitäten und Kulturen sind fluide. Kultureller Austausch und kulturelle Adaption erfolgen ohnehin, immer schon, und sind ein wesentlicher Motor menschlicher Entwicklung, durch den Neues entsteht. Damit sie auch möglichst umfassend als Bereicherung empfunden wird, sollte sie in gegenseitigem Respekt erfolgen.

Ein wesentlicher Vorzug von demokratischen Systemen ist es, dass ihnen der Wille, das Ziel und die Möglichkeiten innewohnen, dass möglichst Viele Veränderung mitgestalten können; dass individuelle und kollektive Interessen gut ausbalanciert werden können. Sie bilden damit eine geeignete Grundlage für das wichtigste Anliegen des weltlichen Humanismus: das eine Leben, unser Leben, möglichst gut leben zu können.

Dr. Alexander Bischkopf (*1976) ist Referent für Weltanschauung beim HVD Berlin-Brandenburg KdöR. Er studierte Geschichte und Erziehungswissenschaft an der TU Berlin. Als Referent berät und vertritt er den Verband in weltanschaulichen Fragen.