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Ist das Suizidhilfeverbotsgesetz noch zu kippen?

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Stellungnahme des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) zum neuen Suizidhilfe-Verbot in Paragraph 217 StGB erbeten.
Samstag, 15. Oktober 2016
Foto: © dpa / Uli Deck

Foto: © dpa / Uli Deck

Die Überraschung war groß, als im Juni beim Bundesverband in Berlin ein dicker Umschlagbrief des Bundesverfassungsgerichts eintraf. Das Gericht gewährt dem Humanistischen Verband Deutschlands sowie der Humanistischen Union – neben den beiden Kirchen und zwei weiteren Adressaten – darin die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum neuen Paragraph 217 StGB einzureichen. Mit dem Straftatbestand „Förderung der Hilfe zur Selbsttötung“ hatte der Gesetzgeber im November 2015 die sogenannte geschäftsmäßige bzw. „organisierte“, d. h. wiederholt beabsichtigte Suizidhilfe unmöglich gemacht. Beigefügt hatte das Verfassungsgericht dem Schreiben insgesamt drei Verfassungsbeschwerden aus dem Umfeld der beiden Suizidhilfe-Organisationen Sterbehilfe Deutschland und DIGNITAS– es handelt sich um Schriftsätze von insgesamt 260 Seiten. Inzwischen sind weitere Verfassungsbeschwerden von Ärzten eingegangen, die sich in ihrer Gewissensfreiheit durch das neue Suizidhilfe-Verbot unzulässig eingeschränkt sehen.

diesseits Nr. 116, 3/2016

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