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Die Systemfrage in der Flüchtlingsdebatte

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Es braucht eine dialektische Kritik der Diskussion, meint Philipp J. Dingeldey
Montag, 8. August 2016
Foto: opposition24.de / Flickr / CC BY

Die Flüchtlingsdebatte ist im Grunde eine Systemfrage, eine Frage, ob die weltweit dominante ökonomische Ordnung, der Kapitalismus, die Antwort auf das Problem ist oder einer der Ursprünge, schreibt unser Autor. Foto: opposition24.de / Flickr / CC BY

Die Flüchtlingsdebatte befindet sich in einer Sackgasse. Inzwischen haben sich die Akteure so verschanzt, dass ein sinnvoller Diskurs oder ein Umkehren aus der Sackgasse kurz- und mittelfristig nicht realistisch erscheinen. Denn in der Frage um die Flüchtlinge gibt es, vereinfacht gesprochen, derzeit im öffentlichen Diskurs nur zwei faktisch dominante und konkurrierende Positionen, die beide falsch sind.

Die eine ist die nationalistische Position um NPD, PEGIDA, AfD und CSU, also Gruppen, die populistisch mit rechtsextremen und rassistischen Ressentiments agieren, indem sie behaupten, die sogenannten deutschen Werte gegen eine Islamisierung verteidigen zu wollen, die angeblich durch eine „Flüchtlingswelle“ oder „-flut“ in „unser Land“ käme, da muslimische Asylbewerber einen Islamischen Staat errichten würden. Die andere ist die multikulturelle Position um die Grünen, Teilen von SPD und CDU, „No-Border“-Aktivisten und Menschenrechtsgruppen, die Flüchtlinge willkommen heißen, ihnen applaudieren, nichts kritisch hinterfragen, und Asylsuchende per se als wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung sehen.

Die Verschanzung führt zu einer Stigmatisierung, sodass eine Kritik stets dazu führt, dem gegnerischen Lager zugeordnet zu werden. Kurz gesagt: Entweder man ist ein „Gutmensch“ oder ein Nazi. Bei einer einseitigen Kritik und einer multikulturellen oder rechten Rhetorik mag diese Klassifizierung noch stimmen, zumal es für den Rechtsextremismus keine Grautöne gibt, man also auch nicht moderat mit ihm umgehen kann. Eine solche Zuschreibung zum gegnerischen Lager funktioniert aber nicht mehr, wenn es sich um eine Kritik des Diskurses als Ganzes handelt. Denn beide dominante Positionen sind absurd, falsch beziehungsweise in ihren extremen Formen sogar wahnsinnig. Und was es dagegen braucht, ist etwas, was bislang verpasst wurde, nämlich eine dialektische Kritik, meiner Meinung nach von einer linkspolitischen Seite, die den Kern des Problems aufzudecken sucht.

Nr. 115, 2/2016

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