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„Öffentlich kann ich gar nichts mehr raten“

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Am 6. November 2015 stimmte eine Bundestagsmehrheit für ein Verbot von geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe. Wie konnte es dazu kommen und was sind die Folgen?
Dienstag, 1. Dezember 2015
Foto: A. Platzek

Viele Gegner dieses Verbots unter den Abgeordneten hätten einen schweren strategischen Fehler begangen, meint die Psychologin Gita Neumann, Leiterin der Bundeszentralstelle Patientenverfügung. Foto: A. Platzek

Was sind die Konsequenzen des neuen Gesetzes, für das eine Mehrheit von 360 Abgeordneten des Bundestages gestimmt hat?

Gita Neumann: Sicher ist nur, dass der Verein SterbehilfeDeutschland hierzulande seine Aktivitäten ärztlicher Suizidhilfe einstellt – es waren ganze 44 Fälle im vorigen Jahr. Ansonsten sind die Konsequenzen: Rechtsunsicherheit und latente Bedrohung jeder Form von Sterbeverkürzung, um die ein Patient freiverantwortlich gebeten hat – und gerade das ist ja das Ziel des Gesetzes. Demzufolge wäre es gar nicht wünschenswert, jemanden, der im humanen Sinne zum selbstbestimmten Sterben geholfen hat, für Jahre ins Gefängnis zu bringen. Denn dann gäbe es einen gewaltigen und nicht folgenlos bleibenden öffentlichen Aufschrei. Besonders bitter sind die Konsequenzen für nicht mehr lebenswillige Menschen mit schweren Leiden chronischer Art, die ja gar keinen Anspruch auf Hospiz- und spezielle Palliativversorgung haben. Auch zu dessen Verbesserung verabschiedete der Bundestag im November ein Gesetz – es gilt aber nur für Sterbende, die zudem nicht schon Pflegeheimbewohner sein dürfen.

Worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass es zu diesem Verbot gekommen ist?

Der Einfluss von klerikaler und paternalistischer Seite auf die „Gewissensentscheidung“ der Parlamentarier war übermächtig. Es geht um gesellschaftliche Einflussnahme durch Macht über die Menschen und deren Entmündigung mit dem hervorragend geeigneten Mittel, Angst vor Sterben und Tod haben zu müssen. Spitzenvertreter der katholischen und evangelischen Kirche lobten die zukünftig drohende dreijährige Gefängnisstrafe wörtlich als „starkes Zeichen für die Zukunft unserer Gesellschaft und ihren Zusammenhalt“. Aber nicht nur die Kirchen, sondern auch der Hospizverband wollten unbedingt per Strafgesetz ethisch normiert sehen, wie das Lebensende in Deutschland für alle auszusehen hat: Die Parole lautet: „Durchhalten bis zum Schluss“, mit hospizlich-seelsorgerischer Begleitung „an der Hand“ und „nicht durch die Hand eines anderen“ – wenngleich letzteres, die Tötung, überhaupt nicht zur Debatte stand. Einige Hospizleiter haben den Mut gefunden – ausgerechnet sind es solche mit christlichen Glaubensgrundsätzen – öffentlich klarzustellen, dass die Vorstellung vom „schönen Sterben“ im Hospiz unter der Obhut der Palliativmedizin, so wörtlich, „eine Illusion“ und ein „Mythos“ ist. Nachzulesen in der Frankfurter Rundschau vom 5. November 2015.

In den Medien hagelte es kritische Stimmen zu dem Verbot – leider erst nach der Abstimmung. Was mögen die Gründe dafür sein?

Weil es vorher immer heißen musste, es gibt vier Entwürfe, und die besagen dies und jenes. Die Verwirrung war riesig, niemand konnte das durchschauen. Sich nicht gemeinsam auf den ja absehbaren Mehrheitsentwurfs mit geballter Aufklärung eingeschossen zu haben, war ein schlimmer strategischer Fehler.

Wie geht es nun weiter bei dem Thema? Was raten Sie Betroffenen und was kann politisch gemacht werden?

Wann kommt die diesseits denn raus? Sofern nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, kann ich öffentlich gar nichts mehr raten. Leider kein Witz. Auch die „organisierte“ Vermittlung (!) – und das ist beim Humanistischen Verband als Organisation ja per se der Fall – von Suizidgelegenheiten ist ja nun schon strafbar. Es ist klar absehbar, dass sich Senioren in informellen Selbsthilfe-Grüppchen zusammentun. Oder, wie der 88-jährige Schauspieler Horst Keitel, der sich zusammen seiner Frau Herta diese Woche das Leben nahm, im Berliner Kurier zitiert wird: „Es gibt doch das Internet“ – wo es vor allem um Selbsttötungsmethoden mit bestimmten Gasen geht.

Politisch: Es wird der Weg zum Bundesverfassungsgericht beschritten, gegebenenfalls mit mehreren Beschwerden oder auch gebündelt – viele stehen schon dazu bereit. Die Aussichten des Kippens sind auch wegen der Absurditäten des Gesetzes nicht so schlecht: Straffrei lässt es die einmalige Hilfe zur Selbsttötung durch einen Verwandten – selbst wenn dieser einen enormen finanziellen Vorteil dadurch hätte und womöglich brutale Mittel zum Einsatz gekommen wären.

Das Gesetz zielt ausschließlich auf – auch unentgeltliche – wiederholte Angebote durch damit fachkundig beschäftigte, d.h. juristisch „geschäftsmäßig“ tätige, „organisierte“ Helfer. Es will verhindern, dass die gesellschaftlichen Maßstäbe hin zur freiwilligen Lebensverkürzung sich verschieben könnten. Selbstverständlich werden wir alles im Rahmen unseres Bündnisses für Selbstbestimmung bis zum Lebensende weiter begleiten.

Pressestimmen, Neuigkeiten und Beratung rund um das Thema Selbstbestimmung bis zum Lebensende finden Sie weiterhin auf www.mein-ende-gehoert-mir.de.